In Graz und Salzburg punktete die KPÖ mit einem sachorientierten, unideologischen Stil. Die Kampagne für die Europawahl weist in eine andere Richtung. Der zentrale Slogan "Wohnen statt Kanonen" wärmt das altlinke Klischee von der imperialistischen EU auf. Was wollen uns die Kommunisten damit sagen? Dass die Mieten niedriger wären, würden EU-Staaten nicht in Waffen für die Ukraine investieren?

Ja, vielerorts in Europa fehlt es an erschwinglichem Wohnraum. Dass dies aber nichts mit Ausgaben für eine angebliche "Militarisierung" zu tun hat, lässt sich gerade in Österreich zeigen. Die Republik hat für die Landesverteidigung bis vor kurzem, wenn überhaupt, maximal das Nötigste getan. Trotzdem stöhnen Menschen hierzulande genauso über hohe Mieten.

EU-Feinde ködern

Auch, wenn sich Spitzenkandidat Günther Hopfgartner pflichtschuldig von den Plakaten der rechten Konkurrenz distanziert: Die KPÖ schlägt damit in dieselbe Kerbe wie die FPÖ, die der EU "Kriegstreiberei" unterstellt. Offenbar will sie sich ihren Teil an EU-feindlichen Stimmen sichern.

Weniger im Auge hat die Linkspartei das Wohnproblem der von den russischen Truppen ausgebombten Ukrainerinnen und Ukrainer. Die EU müsse auch zivile Friedensinitiativen starten, fordert Hopfgartner – ja eh. Doch der fromme Wunsch allein, dass die Russen abziehen mögen, schützt keinen einzigen Mensch vor dem expansionswütigen Aggressor. (Gerald John, 14.5.2024)