Die großen Banken des Euroraums haben ihr Russland-Engagement zwischen Ende 2021 und Ende des Vorjahres um 55 Prozent reduziert, erklärte die oberste Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank (EZB), Claudia Buch, am Montag anlässlich eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Und wie sieht das bei der Raiffeisen Bank International (RBI) aus? Diese Frage beantwortete FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl am Dienstag: Es gehe da ohnedies im Wesentlichen um die Mailänder Unicredit und die RBI, Letztere habe ihr Russland-Geschäft um ungefähr diesen Wert verringert; wobei es um die Reduzierung des Kreditgeschäfts geht, und nicht um die Bilanzsumme. Denn die großen westlichen Banken in Russland würden von Einlagen gleichermaßen überschwemmt und stünden da unter Kontrahierungszwang, das heißt, sie müssen sie annehmen. Die Aufseher in der EZB hatten ja zuletzt ihren Druck auf die RBI erhöht; die arbeitet noch immer an Ausstiegsvarianten. Und sie wäre laut Ettl auch ohne ihre hochprofitable Russland-Tochter "ausgezeichnet aufgestellt", auch deren Vollabschreibung wäre für sie "voll verkraftbar".

Verkraftbar sei für Österreichs Banken auch die Pleite der Signa-Gesellschaften, wie Eduard Müller, zweiter Vorstandsdirektor der FMA, im Jahrespressegespräch der Aufsichtsbehörde betonte. Diese hatte Immobilien 2023 zu einem ihrer Schwerpunkte erkoren; Stichworte: Kredite für Wohnungseigentum und Finanzierung von Gewerbeimmobilien. Bei den Wohnungs- und Hauskrediten ging es natürlich um die vor allem von Banken und der Politik kritisierte KIM-Verordnung, die den Banken strenge Vorgaben bei der Kreditvergabe macht. Die Kredite machen da in Summe 160 Milliarden Euro aus.

Noch Spielraum bei Wohnimmobilienkrediten

Müller verteidigte die KIM-Verordnung; "die Menschen sollen ja ihre Kredite zurückzahlen können". Im Übrigen sei nicht die KIM-Verordnung für die sinkende Kreditnachfrage verantwortlich, sondern Zinsanstieg und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Die Banken könnten auch mehr Kredite vergeben, hätten sie doch in Summe 1,3 Milliarden Euro vom Ausnahmekontingent nicht ausgeschöpft. "Da ist also noch Spielraum", kommentierte Müller das Szenario. Zuletzt habe sich auch die Leistbarkeit erhöht, die Schere zwischen Preis- und Einkommensentwicklung habe sich von 65 auf 45 Prozent verbessert. Die KIM-Verordnung läuft noch bis Juni, zu erwarten ist aber, dass sie verlängert wird, die FMA ist jedenfalls dafür, denn wir sehen, "dass sie greift" (Müller). Zuständig ist in Österreich das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG), in dessen Auftrag auch die Evaluierung stattfindet.

Die Finanzierung der Gewerbeimmobilien nehmen EZB und FMA schon seit 2020 unter die Lupe. In Österreich geht es da in Summe um 140 Milliarden Euro an Krediten, das entspricht 12,7 Prozent der Bilanzsumme aller Banken – im Euroraum ist es mit 9,7 Prozent deutlich weniger. Man habe Problemfälle, vor allem Klumpenrisiken, "adressiert", und einige Exposures seien auch reduziert worden, erklärte Müller.

Unternehmensinsolvenzen steigen

Insgesamt ist Österreichs Finanzwirtschaft laut FMA "stabil, liquid und profitabel aufgestellt". Zu diesem Ergebnis sei auch der Internationale Währungsfonds nach seinen jüngsten Prüfungen im Rahmen seiner regelmäßig durchgeführten Konsultationen gekommen. Die Kreditinstitute seien im Vorjahr mit zusammen 14 Milliarden Euro Jahresergebnis (plus 38 Prozent) hochprofitabel gewesen, wobei da allein rund sechs Milliarden auf die Zinsentwicklung entfallen. Zu den Minuspunkten zählten stagnierende Kreditnachfrage, der Anstieg der Unternehmensinsolvenzen (im ersten Quartal um 27 Prozent), zudem fallen wieder mehr Kredite aus; die Non-Perfoming-Loan-Rate stieg von 1,7 auf 2,2 Prozent.

Zum Schluss des Pressegesprächs ging es noch um eine brisante Zuschrift und eine Bewerbung. Müller, dessen Vertrag im Juni 2025 (sic) ausläuft, wird sich wohl um den bereits jetzt ausgeschriebenen Posten bewerben, wie er sagte. Und Ettl hat jenes Schreiben, in dem ihm der damalige Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer 2023 um Unterstützung bei der Europäischen Zentralbank ersuchte, an die EZB weitergeleitet. Ettl, dazu befragt: "Wir bekommen im Jahr rund 2000 Zusendungen, auch ich erhalte etliche von prominenten und weniger prominenten Österreichern. Wir behandeln alle gleich." (Renate Graber, 14.5.2024)