Für manche ist die neue Popularität noch ungewohnt. Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck sorgte die KPÖ für Furore, das scheint sich auch auf den Europawahlkampf niederzuschlagen. Hätte er den medialen Andrang geahnt, sagt Spitzenkandidat Günther Hopfgartner, "hätten wir einen noch größeren Tisch besorgt".
Aber auch im beengten Rahmen des Cafés 7Stern im Wiener Bezirk Neubau spannt Hopfgartner argumentativ einen weiten Bogen. Den Kampf gegen die "zunehmende Militarisierung" Europas hebt er als ein Herzstück des Wahlprogramms hervor. Anders als die FPÖ bezeichne er die EU nicht als "Haufen von Kriegstreibern", in einer "Kriegslogik" sei die Politik aber allemal gefangen – von der "Abschottung" gegenüber Asylwerbern bis zur Waffenindustrie. Deshalb kämpfe die KPÖ gegen einen eigenen EU-Kommissar für Rüstung und Verteidigung: "Denn das wäre ein Kriegskommissar."
Was das für die Ukraine bedeute? Die militärische Lösung habe keine Perspektive, sagt Hopfgartner: Immer mehr Waffen in die Ukraine zu "pumpen" stelle den Krieg "auf Dauer" und lasse das Land "ausbluten". Zumindest begleitend brauche es zivile Initiativen zur "Konfliktlösung", um Friedensverhandlungen einzuleiten. Klar sei aber auch: Die russischen Truppen müssten sich aus der Ukraine zurückziehen.
Licht und Wärme gratis
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Erfolgsthema Wohnen. Einen europaweiten Mietendeckel fordert die KPÖ, außerdem müsse die Wohnungspolitik aus dem Wettbewerbsrecht der EU herausgelöst werden. Denn dieses beschränke staatliche Förderungen zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter.
Das Etikett des Klimaschutzes trägt die Idee einer "Energiegrundsicherung": Jedem privaten Haushalt müsse ein Kontingent an Wärme und Licht kostenlos zur Verfügung stehen. Ein Anreiz zum Sparen sei dennoch eingebaut, erläutert Christiane Maringer, Zweite auf der KPÖ-Wahlliste. Wer überproportional viel Energie verbrauche, solle dafür mehr zahlen als bisher.
Impfgegner wollen ins EU-Parlament
Auch die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) mit Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg präsentierte am Dienstag ihr Wahlprogramm. Im EU-Parlament will die Kleinpartei eine "unabhängige Aufarbeitung" der Pandemiepolitik sowie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung forcieren. Laut Eigenangaben hat DNA 5578 Unterstützungserklärungen erhalten – weit mehr als die 2600, die für ein Antreten bei der EU-Wahl nötig sind.
Die auch als Medizinerin arbeitende Hubmer-Mogg, die in der Corona-Zeit vehement gegen die Impfung aufgetreten ist, rechnet fest damit, dass der Einzug ins EU-Parlament gelingt: Schließlich haben sie für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ebenfalls zehntausende Menschen mobilisieren können. Mehr Geld soll es nach DNA-Wunsch für Menschen mit angeblichen Impfschäden geben. Viele Beschwerden nach einer Corona-Impfung würden "totgeschwiegen", sagt Hubmer-Mogg. (Gerald John, APA, 14.5.2024)