Für LGBTIQ-Personen, also homosexuelle und genderdiverse Menschen in Österreich, bringt der neue, umfassende Bericht der EU-Grundrechteagentur zur Lage dieser Gruppen relativ gute Nachrichten. Die Toleranz ihnen gegenüber ist laut der Befragung hierzulande höher, das Ausmaß von Hetze und Gewalt nicht ausgeprägter als im Durchschnitt der 30 einbezogenen Staaten. Die Öffnung des Landes nach Europa und jahrzehntelanges Engagement haben sich bezahlt gemacht.

Gerade deshalb jedoch – und gerade jetzt – gilt es, wachsam zu sein. Sollte Österreich, wie Umfragen hartnäckig vermuten lassen, bei den kommenden Bundeswahlen stark nach rechts driften, sind viele Gleichstellungsmaßnahmen in Gefahr. Politik gegen sexuelle Minderheiten gehört zur DNA rechter Parteien, also auch der FPÖ. Kommen die Freiheitlichen zu entsprechender bundespolitischer Verantwortung, werden sie sich an den Abbau der Errungenschaften für die LGBTIQ-Community machen. Ähnlich wie es unter anderen Umständen in Ungarn geschehen ist.

Für die meisten eher ein Randthema

Um das zu verhindern, kann man sich nicht auf die Toleranz verlassen, die in der Bevölkerung derzeit gegenüber sexuellen Minderheiten herrscht. Diese kann leicht in den Hintergrund gedrängt werden. Auch jetzt sind LGBTIQ-Forderungen für die meisten Menschen im Vergleich zur Teuerung oder auch zur Migration nicht sehr wichtig. Sie weiter hochzuhalten wird großteils in der Verantwortung – neben der Zivilgesellschaft – der handelnden Politikerinnen und Politikern liegen. Jener, die für die Gleichstellung sind. (Irene Brickner, 14.5.2024)