München (Bayern) – Der wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter und der Überprüfung etwaiger Zahlungen aus China und Russland unter Druck geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will den Wahlkampf wieder aufnehmen. Krah wies die Vorwürfe am Samstag bei einem Auftritt in Holzkirchen in Bayern zurück: "Wir bewegen uns im Bereich von Spekulation und Verleumdung", sagte er. Seine parlamentarische Immunität sei nicht aufgehoben. Er werde ab jetzt in ganz Deutschland auftreten.

In den Wochen zuvor hatte Krah die Öffentlichkeit gemieden. Im April war publik geworden, dass die deutsche Generalbundesanwaltschaft gegen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter Krahs im Europaparlament wegen Spionageverdachts ermittelt. Krah hatte daraufhin angekündigt, sich sofort von dem Mitarbeiter zu trennen. Ende April hatte dann die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zudem bekannt gegeben, dass sie Vorermittlungen eingeleitet habe, dabei geht es um die Frage möglicher Zahlungen aus China und Russland an den AfD-Politiker. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vorermittlungen dienen der Klärung, ob es überhaupt den Anfangsverdacht einer möglichen Straftat gibt – sie sind nicht mit einem Ermittlungsverfahren gleichzusetzen, das sich gegen konkrete Beschuldigte richtet. "Da ist gar nix", sagte Krah. (APA, red, 12.5.2024)