Die Europäische Union gänzlich abschaffen will Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden EU-Wahl, nicht. Diese solle sich aber künftig auf den Freihandel, wirtschaftliche Belange und eine "Festung Europa" beschränken, sagte er am Samstag im Interview beim Ö1-Mittagsjournal.
Es bedürfe keine "Unsinnigkeiten" wie den Digital Services Act, der soziale Plattformen reguliert. Die EU sei die "größte Fake-News-Schleuder", die sich anmaße, “die Wahrheit zu bestimmen". Auch sprach er sich gegen den Green Deal aus, mit dem die EU die Klimapolitik bestimmen wollte. Vilimsky bezeichnete diesen im Gespräch als "Martyrium".
Soldaten an den Grenzen
Auch für gemeinsame Projekte wie etwa der Abschaffung der Roaming-Gebühren "brauche ich keine EU", sagte er. Zusammenarbeit brauche es hingegen beim Schutz der Außengrenzen. Dafür halte er es sinnvoll, die Bevölkerung über ein Ende der offenen Grenzen innerhalb der Union abstimmen zu lassen. Zudem könne Österreich sich mit Soldaten an den Grenzen mitbeteiligen.
Auf die Frage, warum die FPÖ zuletzt gegen einen neuen EU-Migrationspakt gestimmt habe, wenn der Schutz der Außengrenzen so wichtig sei, sagte Vilimsky, dass es sich bei dem Pakt um "Propaganda" der EU handle. Immer noch würde der Großteil illegaler Migranten weiterhin im Land bleiben. "Da funktioniert gar nichts, das ist ein Marketingschmäh vor der Wahl", fand er. Dass auch während der vergangenen Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr Menschen abgeschoben wurden, stimme so nicht. Die FPÖ habe "Ausreisezentren" geplant und damit die Weichen für "den Schutz unserer kulturellen Identität" gestellt. Die europäischen Volksparteien hätten hingegen den "christlich gewachsenen Charakter" Österreichs "ruiniert".
Kritik dafür erntete Vilimsky direkt nach dem Gespräch von den NEOS: Deren Spitzenkandidat Helmut Brandstätter sagte, dass die EU-Pläne der FPÖ "offenbar direkt von Moskau und Peking ins Wahlprogramm diktiert" worden seien. "Sie machen die EU und damit auch Österreich schwächer, unsicherer und ärmer.“
AfD-Affäre "mieses Gerücht"
"Die europäische Zielsetzung ist, immer mehr von Brüssel aus zu bestimmen", sagte Vilismky. Er wolle die Kompetenzen "zurück in die Mitgliedsstaaten und deren Parlamente holen" sowie mehr direkte Demokratie ermöglichen. In Sachen Klimaschutz sei er ganz klar ein Vertreter der Autofahrer, wenngleich er günstigere Bahnen unterstütze. Doch der Individualverkehr bleibe die erste Priorität.
In der aktuellen Spionageaffäre deutscher EU-Kandidaten verteidigte Vilimsky diese. Demnach sitzt ein Ex-Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Maximilian Krah in Untersuchungshaft, in Krahs Büro führten die Behörden zuletzt eine Razzia durch. Zudem wird Petr Bystron, dem Zweitplatzieren auf der EU-Liste der AfD, vorgeworfen, Gelder aus russischen Quellen angenommen zu haben. Vilimsky bestritt die Vorwürfe, er sei der "besten Überzeugung", dass es sich um ein "mieses Gerücht" handeln würde. (muz, 11.5.2024)