Hannes Koza hat, so sieht er es selbst, "rein rechtlich" Dokumentenfälschung betrieben. Nach einem verlorenen Rechtsstreit hat er die Anwaltsrechnung so verändert, dass sie vom Vösendorfer Feuerwehrkonto bezahlt werden konnte. Faktisch war das der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Vösendorf egal. Sie haben Koza mit absoluter Mehrheit als Bürgermeister wiedergewählt.
Die FPÖ in der Steiermark legt, rein rechtlich, gerade einen Bauchfleck hin. Erst der Grazer Finanzskandal, dann mutmaßlich Einschüchterungsversuche, zuletzt immer mehr höchst fragwürdige Details – und eng darin verwickelt die obersten Funktionäre aus Stadt und Land. Schadet das der FPÖ in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen? Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Kleinen Zeitung kein bisschen.
Anti-Establishment-Chic
Ähnliches gilt für die Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl, dessen kurzzeitige Beteiligung an der Werbeagentur Ideenschmiede Fragen aufwirft, weil diese später in Korruptionsskandale verwickelt war. Der Effekt auf die Umfrage-Pole-Position der Blauen? Gegen null.
Es scheint fast, als seien den Wählerinnen und Wählern Korruptionsvorwürfe, Finanzskandale, ja sogar strafrechtliche Vorwürfe mittlerweile egal. Kann sich ein Kandidat oder eine Partei den "Menschen da draußen" nur glaubhaft präsentieren als jemand, der anders ist als alle anderen, reicht das schon aus für satte Umfragewerte oder sogar einen strahlenden Wahlerfolg. Man sieht dies auch am Phänomen Dominik Wlazny und seiner Bierpartei. Derzeit scheint es, als schaffte Wlazny ohne besondere Anstrengungen den Einzug ins Parlament. Auch hier vor allem durch die Erzählung, er sei "anders" als die anderen. Wlazny ist durch und durch eine Anti-Establishment-Ansage – am anderen Ende der politischen Skala als Kickl.
Das Mauscheln hat ein Ende
All die Skandale, die in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden – durch maßgebliche Recherche-Anstrengungen unabhängiger seriöser Medien –, haben auch etwas Gutes. Die Politik kann sich den immer lauteren Rufen nach Transparenz bei der Besetzung von Posten, im Umgang mit Steuergeldern nicht länger entziehen. Das Mauscheln und Packeln hinter verschlossenen Türen wird immer schwieriger, immer mehr kommt immer früher ans Licht.
Der unmittelbare Nachteil: Was hier an politischen und politiknahen Interna sichtbar wird, verdirbt Außenstehenden zunehmend den Magen. Der Umgang der Politik damit und miteinander verstärkt das Übelkeitsgefühl. Man überschüttet einander lieber mit Häme, statt vor der eigenen Türe zu kehren. Wer am lautesten schreit und am besten Populismus kann, gewinnt. Wer den meisten Krawall gegen "das System" schlägt, dem glauben die Leute offenbar am ehesten.
Wieder an Boden gewinnen
In dieser Situation ist es natürlich am einfachsten, "die Medien" zu kritisieren, die das, was schiefläuft, öffentlich machen – als wäre der Überbringer der schlechten Nachricht gleich auch der Bösewicht. Spricht das gegen mehr Transparenz? Im Gegenteil. Die Konsequenz aus Fehlverhalten kann nicht die Vertuschung sein.
Spricht das für eine andere Politik, für eine Selbsterneuerung der sogenannten etablierten Parteien? In jedem Fall. Dann würde man auch bei Wahlen wieder an Boden gewinnen. (Petra Stuiber, 9.5.2024)