In Salzburg sind am Mittwoch die neue Stadtregierung und der Gemeinderat angelobt worden. Damit ist die Mozartstadt wieder in roter Hand. Bernhard Auinger (SPÖ) wird die nächsten fünf Jahre als Bürgermeister eine rot-dunkelrot-grüne Regierung anführen. Bürgermeister in jener Stadt zu sein, in der er aufgewachsen sei und sein bisheriges Leben verbracht habe, sei der schönste Job, den er sich vorstellen könne, sagte Auinger.
"Ab heute steht das Gemeinsame vor dem Trennenden, das Lösen von Problemen im Vordergrund", betonte Bürgermeister Auinger. Er wolle breite Mehrheiten im Gemeinderat schaffen und mit vollem Einsatz für ein leistbares, lebenswertes und lebendiges Salzburg eintreten. "Ich habe oft den Eindruck, dass es in der Politik nur um Machterlangung, Machterhaltung und Machtausbau geht – das ist völlig verfehlt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in seiner Rede. Es werde eine große Aufgabe sein, die vorhandenen begrenzten Mittel richtig und sparsam einzusetzen, mahnte Haslauer ein. Durchaus ein Seitenhieb auf die neue Stadtregierung, die angesichts zahlreicher anstehender Projekte angekündigt hat, neue Schulden zu machen.
Nichtunterzeichnen wurde abgestraft
Zwar sitzt auch die ÖVP nach dem Proporzsystem mit Vizebürgermeister Florian Kreibich in der Stadtregierung. Dieser unterzeichnete jedoch das gemeinsame Arbeitsprogramm nicht. Auch Oppositionsparteien wie die FPÖ, Neos und die Liste Salz haben das Papier nicht unterschrieben. Die ÖVP sprach sich etwa gegen neue Schulden aus und vermisste ein klares Bekenntnis zum S-Link. Die Nichtzustimmung des schwarzen Vizebürgermeisters hatte am Mittwoch auch schon erste Folgen. Der rote Klubobmann Vincent Pultar stellte einen Antrag, in dem er forderte, Kreibich die Zuständigkeit für Kongress, Kurhaus und Tourismusbetreibe der Stadt Salzburg doch nicht zu übertragen und diese bei Bürgermeister Auinger zu belassen.
"So viel zur Zusammenarbeit", ärgert sich die schwarze Klubobfrau Delfa Kosic und stellte einen Gegenantrag, der jedoch keine Mehrheit fand. Nur die FPÖ und die Liste Salz unterstützten diesen. Die zwei Lager in der Stadt waren damit das erste Mal klar abgesteckt. SPÖ, KPÖ Plus, Bürgerliste und die Neos stimmten Pultars Antrag zu. Kreibich ist damit zwar für die städtischen Betriebe sowie für das Ordnungs- und das Gesundheitsamt zuständig, die Tourismusagenden wurden ihm jedoch entzogen. Auch Gaisberg-Koordinator dürfte Kreibich nicht bleiben, nachdem die grüne Bürgerliste bei der letzten Sitzung die Entscheidung verschoben hat. KPÖ und Bürgerliste haben sich für eine Ausschreibung des Postens ausgesprochen.
Ungewöhnlich für eine konstituierende Sitzung war, dass es bereits eine Tagesordnung gab. So wurde etwa ein gemeinsames Vorgehen beim S-Link vereinbart. Der Antrag lautete, dass Bürgermeister Auinger ersucht werde, bereits jetzt für den Fall der Realisierung des S-Links Verhandlungen mit dem Land wegen eines Kostendeckels aufzunehmen. Zudem sollen vor einer möglichen Bürgerbefragung im Herbst die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den S-Link informiert werden. (Stefanie Ruep, 8.5.2024)