Sie sei soeben erst von einer Podiumsdiskussion zurückgekehrt, den Fall Lena Schilling könne sie daher nicht kommentieren, sagte die grüne EU-weite Spitzenkandidatin Terry Reintke (EGP) Dienstagabend in der ZiB 2. Schilling kandidiert bei der EU-Wahl für Österreichs Grüne. STANDARD-Recherchen zufolge soll die Politikerin teils beruflich existenzbedrohende Unwahrheiten über andere Menschen verbreitet haben. Sie habe, so Reintke, "Lena Schilling als Kämpferin für das Klima, für eine demokratische Gesellschaft kennengelernt". Alles weitere könne sie zu diesem Zeitpunkt leider nicht kommentieren. Die Grünen nahmen dazu heute um 8.30 in einer Pressekonferenz Stellung.

Zu besprechen gab es aber auch so genug. Nach dem Hoch der Grünen bei der EU-Wahl vor fünf Jahren droht ein massiver Absturz, unter anderem weil das zentrale Thema im Wahlkampf nicht das Klima, sondern Migration ist. "Wer soll sich auskennen, was die Grünen in der Asylpolitik eigentlich wollen?", wollte Armin Wolf wissen. Reintke tat, was in dieser Sendung zumindest von Politikerseite nicht immer selbstverständlich ist: Sie beantwortete – zumindest teilweise – Fragen. Gleichzeitig sorgte sie dafür, dass Wahlkampfreden nicht zu kurz kamen, was bei diesen Gesprächen wiederum nicht so selten passiert. Wolf ließ sie weitgehend gewähren.

Zum Thema Migration: Wenn es kein Recht auf Schutz gebe, müsse es Rückführungen geben. Waffen für die Ukraine? Reintke sprach sich für "weitere Unterstützung" der Ukraine aus, bei Bedarf auch durch weitreichende Waffen wie Taurus-Marschflugkörper. Das auf Eis liegende Renaturierungsgesetz will sie auf jeden Fall noch nicht abschreiben. Die Grünen würden "weiter dafür kämpfen". Klare Antworten auf klare Fragen. Man wird sehen, ob die klare Linie auch im Fall der in Kritik geratenen Lena Schilling beibehalten wird. (Doris Priesching, 8.5.2024)