Als damals im Jahr 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von einer Polizeieinheit gestürmt wurde, dachte sich die Leiterin der Extremismusabteilung, Sybille G.: "Das muss er sein, der Tag X, von dem die Rechtsextremen immer reden." Zuerst werde die Staatspolizei aufgehängt, dann die Justiz. So ihre Aussage vor dem U-Ausschuss.

Alles gar nicht wahr, schreit jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl, damals Innenminister, in seinem "rave" im Parlament. Alles ganz normal, und das BVT war sowieso ein verwahrloster Haufen.

Aber aus der Nummer kommt er nicht mehr heraus. Sybille G. sagte dieser Tage erneut in einem U-Ausschuss aus. Und sie wies darauf hin, dass nach der stundenlangen, von der ursprünglichen Anordnung überhaupt nicht gedeckten Durchsuchung ihres Extremismusreferats ein Ausdruck einer Mail fehlte. Diese Mail stammt von dem berüchtigten Neonazi Gottfried Küssel. Und im Verteiler stand ein gewisser Wolfgang Preiszler.

Der ist aber Chef der Einheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität – und FPÖ-nahe. Und war der Leiter der Durchsuchung beim BVT.

Wie kommt der auf die Mailingliste eines Neonazis? Und wieso verschwindet das Dokument? War vielleicht doch ein (gewollter) Nebeneffekt der BVT-Durchsuchung, ein bisserl nachzuschauen, was denn da an Verbindungen von der rechtsextremen Szene zur FPÖ amtsbekannt ist? (Hans Rauscher, 20.4.2024)