Egal, ob es um E-Autos, Solarpaneele, Wechselstromrichter oder Windturbinen geht – China ist in all diesen Sektoren zur ernstzunehmenden Konkurrenz geworden. Das schafft das Reich der Mitte vor allem auch, weil grüne Technologien durch Staatshilfen subventioniert werden. Mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen dieses Sektors haben 2022 direkte staatliche Subventionen erhalten, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ausgewertet hat.
Besonders hohe Subventionen habe der E-Auto-Hersteller BYD erhalten. Beliefen sich diese der Erhebung zufolge im Jahr 2020 noch auf umgerechnet rund 220 Mio. Euro, seien es 2022 schon 2,1 Mrd. Euro gewesen. Bezogen auf den Umsatz entspreche dies einem Anstieg der direkten Subventionen von 1,1 auf 3,5 Prozent. BYD erhalte außerdem weit mehr Kaufprämien für E-Autos als alle anderen inländischen Hersteller oder auch die vor Ort produzierenden ausländischen Hersteller wie Tesla oder die Joint Ventures von VW.
Zur Erinnerung: BYD konnte sich auch in Österreich durchsetzen und gewann im Dezember 2023 die Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH für Dienstfahrzeuge.
Ungleiche Bedingungen
In Kombination mit anderen Hilfen – etwa der Bevorzugung im Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils gegenüber ausländischen Investoren erzwungenen Technologietransfer und der Vorzugsbehandlung in öffentlichen Vergabeverfahren – haben sich chinesische Unternehmen in vielen grünen Technologiebereichen ihren Platz geschaffen und dringen tief in die EU-Märkte vor.
Das bringt heimische Hersteller unter Druck, etwa das oberösterreichische Technologieunternehmen Fronius. Wegen des Einbruchs im Photovoltaikgeschäft rund um den Jahreswechsel wurden die Weihnachtsferien bei Fronius verlängert und die Arbeitszeit von rund 1000 Mitarbeitern verkürzt. 100 Leasingmitarbeiter konnten nicht weiter beschäftigt werden. Grund für die Delle im eigentlich gefragten PV-Geschäft seien hohe Lagerbestände chinesischer Ware bei Händlern und Installateuren, da Fronius und andere Hersteller der extrem gestiegenen Nachfrage 2022 wegen der Lieferkettenprobleme nicht hatten nachkommen können. Hinzu komme freilich auch die Preiskomponente.
Windturbinen im Visier
Dies ist ein Umstand, der auch der EU-Kommission sauer aufstößt. Die EU-Wettbewerbshüter nehmen nun die Subventionen an chinesische Turbinenhersteller für Windparks in Europa unter die Lupe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Kommission werde die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien prüfen. Namen betroffener Unternehmen nannte sie nicht.
Vor einer Woche hatte die Kommission bereits zwei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten.
China exportierte im Vorjahr Turbinen und Komponenten im Wert von etwa 1,42 Milliarden Dollar in die EU und hat die Pläne der EU scharf kritisiert. Mao Ning, Sprecher des Außenministeriums, warf der EU-Kommission Diskriminierung vor: Die Staaten außerhalb der EU seien besorgt wegen der zunehmenden Tendenz der EU zu Protektionismus gegen chinesische Unternehmen. Die EU solle die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten.
Wind Europe, der Lobbyverband der europäischen Windindustrie, hat die Untersuchung freilich begrüßt. Es sei normal, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutze, um einen freien und fairen Wettbewerb zu sichern. (APA, Reuters, bpf, 14.4.2024)