Wien – Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Das berichtete zuerst der "Kurier" (Samstagsausgabe) und wurde vom Ministerium am Freitagabend auf APA-Anfrage bestätigt.

Mit den von Gewessler vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf 0 Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken. Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar waren es 87 Prozent.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat

Die Gesetzesvorschläge der Energieministerin umfassen Novellen des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, zitiert der "Kurier" aus dem Gesetzesentwurf. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen. Bis 2027/28 soll dieser Anteil stufenweise auf 100 Prozent steigen. Um einseitige und gefährliche Lieferbeziehungen zu verhindern, sollen die Gasversorger künftig nachweisen, dass sie auch beim Ausfall ihres jeweiligen größten Einzellieferanten alle ihre Kunden weiter mit Gas beliefern können, heißt es im Entwurf laut Zeitung.

Außerdem soll der aktuell bis 2026 befristete staatlich kontrollierte Erdgas-Vorrat durch eine Gesetzesänderung bis 2027 verlängert werden. Neben dem grünen Licht des Koalitionspartners ÖVP braucht die Energieministerin für ihr Gesetzespaket auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, weil Energie-Thematiken in Österreich eine Ländermaterie sind. (APA, 13.4.2024)