Dramatische Nachricht am Karfreitagmittag: Ein seit längerem geführtes Ermittlungsverfahren der örtlichen Kriminalpolizei hat den Vorsitzenden der größten Protestantenpartei Nordirlands zum Rücktritt gezwungen. Wie der DUP-Parteivorstand bestätigte, wurde Jeffrey Donaldson am Gründonnerstag wegen jahrelang zurückliegender Sexualverbrechen festgenommen, stundenlang verhört und unter Anklage gestellt. Der 61-Jährige wurde, wie im nordirischen Strafrecht üblich, abends ebenso auf freien Fuß gesetzt wie eine 57-Jährige, bei der es sich offenbar um seine Frau handelt. Dieser wird Beihilfe zu den in Rede stehenden Straftaten vorgeworfen. Beide müssen kommenden Monat vor dem Gericht von Newry erscheinen.
Einst gegen den Frieden
Der zwölfköpfige Parteivorstand nahm Donaldsons Rücktritt entgegen und verfügte seine automatische Suspendierung von der Mitgliedschaft, solange die juristische Untersuchung andauert. Interimschef der DUP wurde der bisherige Stellvertreter Gavin Robinson, 39, ein enger Vertrauter seines Vorgängers und Unterhausabgeordneter für den Osten Belfasts.
Donaldson gehört seit 1997 dem Unterhaus an und leitete seine Partei seit 2021. Er erlangte Prominenz an einem Karfreitag vor 26 Jahren: Als der Chef der damals größten Unionistenpartei UUP, der spätere Friedensnobelpreisträger David Trimble, nach monatelangen Verhandlungen dem Friedensabkommen für Nordirland zustimmte und damit den blutigen, rund 30 Jahre währenden Bürgerkrieg beenden half, verließ Donaldson gemeinsam mit der Fraktionskollegin Arlene Foster die Verhandlungsdelegation. Später wechselten beide zur DUP und wurden beide an deren Spitze gewählt.
Keine Sorge um Regierung
Eine der wichtigsten Neuerungen des Karfreitagsabkommens war die Bildung einer Allparteienregierung. Dass diese vor zwei Monaten nach dreijähriger Blockade durch die DUP wieder ihre Arbeit aufnehmen konnte, ist nicht zuletzt Donaldson zu verdanken. Er hatte in zähen Verhandlungen nicht nur der britischen Regierung in London dringend nötige Finanzhilfe für die wirtschaftsschwache Region von 3,3 Milliarden Pfund (3,9 Milliarden Euro) abgeschwatzt, sondern auch innerparteilich für größeren Realismus gesorgt. Das DUP-Einlenken ermöglichte erstmals in der gut 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz die Wahl einer Katholikin an die Spitze des Belfaster Kabinetts. Michelle O'Neill von Sinn Féin braucht allerdings für alle wesentlichen Entscheidungen die Zustimmung ihrer DUP-Kollegin und Vizeregierungschefin Emma Little-Pengelly.
Der frühere konservative Nordirland-Minister Julian Smith sprach gegenüber der BBC von einem "erheblichen Schock". Angesichts der Kontinuität durch Robinson und Little-Pengelly müsse man sich aber um die Dauerhaftigkeit der Allparteienregierung "keine Sorgen" machen. (Sebastian Borger aus London, 29.3.2024)