Der neue Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) macht Tempo bei den Parteienverhandlungen für die künftige Stadtregierung. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit KPÖ, ÖVP und grüner Bürgerliste ist die Ressortverteilung bereits fixiert. Auinger hält Wort und gibt seinen Regierungsmitgliedern jene Ressorts, für "die sie brennen", wie er es nach der Wahl nannte. Kay-Michael Dankl, der bei der Gemeinderatswahl am 10. März mit der KPÖ Plus auf Platz zwei landete, erhält ein Wohnressort mit den Bauagenden. Anna Schiester von der grünen Bürgerliste übernimmt das Planungsressort, Umwelt und Verkehr. ÖVP-Mann Florian Kreibich ist künftig für die städtischen Betriebe sowie das Ordnungs- und das Gesundheitsamt zuständig.
Der Bürgermeister selbst ist freilich für die Finanzen und die Magistratsdirektion mit dem Personalamt zuständig. Auinger behält sich aus seinen früheren Ressorts auch die Kultur, den Sport sowie Schulen und Elementarpädagogik. "Die Kinderbetreuung ist für mich eine Herzensangelegenheit", sagt Auinger zum STANDARD. Dass er als Stadtoberhaupt selbst so umfangreiche Agenden unter sich vereint, kommentiert er so: "Ich bin Arbeiten gewöhnt."
Große Ressorts für Dankl und Schiester
Der SPÖ-Stadträtin Andrea Brandner bleiben die städtischen Gärten und das Sozialressort, aus dem jedoch das Wohnservice herausgelöst wird. Dieses wandert zum neu geschaffenen Ressort für "Bauen, Wohnen und Bodenpolitik", das der KPÖ-Chef Dankl führt. Der künftige Vizebürgermeister ist auch Baustadtrat und für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, die städtischen Wohnungen, ein Leerstandsmonitoring und die Airbnb-Kontrollen zuständig. Darüber hinaus übernimmt Dankl die städtische Immobiliengesellschaft SIG, die Bauprojekte umsetzt, und wird als Eigentümervertreter der Stadt in die größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GSWB entsandt.
Ein ebenso umfangreiches Ressort mit dem Namen "Stadtplanung, Verkehr und Umwelt" erhält Anna Schiester von der Bürgerliste. Mit der Stadtplanung ist Schiester für die Grundlagen zum Bau von Wohnungen zuständig: Das räumliche Entwicklungskonzept, Flächenwidmung, Bebauungspläne und der Gestaltungsbereit liegen in ihrer Hand. Der Verkehr und die Planung waren die Wunschressorts der Chefin der grünen Bürgerliste. Und auch den Umweltagenden will sie neues Leben einhauchen. "Naturschutz und Baumschutz wurden in den letzten Jahren etwas ausgehungert", sagt Schiester. "Auch beim Klimaschutz und bei den Maßnahmen zur Klimaanpassung hinkt Salzburger hinterher. Da muss man etwas tun."
ÖVP-Chef Florian Kreibich, der sich ebenfalls das Planungsressort gewünscht hätte, erhält die städtischen Betriebe und ist hier für die Schwimmbäder, die Eisarena, das Abfallservice und den Wirtschaftshof zuständig. Außerdem obliegen ihm das Ordnungs- und das Gesundheitsamt. Dass die ÖVP das Planungsressort nicht bekommen hat, begründet Auinger damit, dass sie "in den letzten fünf Jahren nicht viel weitergebracht" habe.
Angelobung am 8. Mai
Nach Ostern sollen dann noch die Feinheiten der Ressortaufteilung diskutiert werden. Etwa wie die Verwaltungsposten im Magistrat in den einzelnen Ressorts aufgedröselt werden. Am Mittwoch nach Ostern werde es dann noch eine Sitzung mit allen Mitgliedern des Stadtratskollegiums geben, sagt Auinger. Am Donnerstag sollen die neuen Zuständigkeiten offiziell vorgestellt werden.
Für die inhaltlichen Verhandlungen, die in ein Arbeitsprogramm münden sollen, hat die neue Stadtregierung bis zum 8. Mai Zeit. Bei der konstituierenden Sitzung sollen der neue Bürgermeister, seine beiden Vizebürgermeister und die zwei Stadträtinnen angelobt werden. (Stefanie Ruep, 28.3.2024)