London – Nach der Entscheidung Großbritanniens vom Dienstag, die dem Wikileaks-Gründer Julian Assange erlaubt, gegen seine Auslieferung Berufung einzulegen, fordert Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) Assanges sofortige Freilassung. "Wir haben ernsthafte Besorgnis über seinen Gesundheitszustand", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Es sei "beschämend", dass in Europa Menschen wie Assange in Hochsicherheitsgefängnissen festsäßen.

England müsse sich nicht nur entschlossen gegen die USA stellen, sondern auch die Chance nutzen, die Unabhängigkeit der EU zu demonstrieren. "Es gilt, das grundlegende Menschenrecht auf Pressefreiheit zu verteidigen und sicherzustellen, dass solche Ereignisse nicht als Präzedenzfall für die Zukunft des Journalismus dienen", betonte Christin Edlinger von Reporter ohne Grenzen Österreich.

"Unmissverständliche Warnung" an Verleger

RSF sei überzeugt, dass die USA die "politisch motivierte Verfolgung von Assange einstellen müssen, um die Medienfreiheit weltweit nicht weiter zu gefährden". Mit dem gesamten Verfahren würden die USA eine "unmissverständliche Warnung" an Verlegerinnen und Reporter weltweit senden: "Wer über von einflussreichen Staaten verübtes Unrecht kritisch berichtet, ist nirgendwo mehr sicher", schreibt die Organisation.

Assange wäre der erste Publizist, der nach dem US-Spionagegesetz verurteilt wird. Bei einer Auslieferung an die USA drohen dem 52-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Washington hat ihn wegen der Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Geheimdokumenten durch die Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010, darunter Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, in 18 Punkten angeklagt.

Am Dienstag entschied der Londoner High Court, dass Assange weiter juristisch gegen eine Überstellung an die USA vorgehen darf, falls die USA nicht binnen drei Wochen mehrere Garantien hinsichtlich seiner Behandlung nach einer Auslieferung abgeben. Wenn sie dies tun sollten, findet am 20. Mai eine Anhörung statt, um zu entscheiden, ob diese diplomatischen Garantien der US-Regierung zufriedenstellend seien. (APA, 27.3.2024)