Der deutsche Sender Schwarz Rot Gold TV (SRGT) verschwindet nach sieben Monaten aus dem Satellitenfernsehen – und mit ihm der österreichische Verschwörungssender Auf 1. Wie berichtet, hatte die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg über SRGT ein Bußgeld in der Höhe von 195.000 Euro verhängt.

Programmplätze verkauft

Der Grund: Der Satellitenkanal hatte von September bis November 2023 das Programm von Auf 1 entgeltlich mehrere Stunden pro Tag gesendet und damit das Gebot der redaktionellen Hoheit verletzt. SRGT hatte dafür von Auf 1 Geld kassiert. SRGT gibt jetzt seine Lizenz mit Ende März 2024 zurück, das kündigte Betreiber und Gründer Wilfried Geissler vor wenigen Tagen via Video an, wie deutsche Medien berichteten. Geissler spricht davon, dass ihm Juristen versichert hätten, dass der Vertrag mit Auf 1 gesetzeskonform sei.

Ob prorussische Friedensdemo wie hier in München oder Corona-Kundgebung: Der Wagen oder Vertreter von Auf 1 sind nicht weit.
Ob prorussische Friedensdemo wie hier in München oder Corona-Kundgebung: Der Wagen oder Vertreter von Auf 1 sind nicht weit.
IMAGO/Michael Lucan

Die Medienbehörde konstatierte einen Verstoß gegen das Verbot der "Themenplatzierung des Medienstaatsvertrags", wonach der Verkauf von Sendezeit eine Einflussnahme auf das Programm darstelle. Sender dürfen nicht einfach Sendeplätze verkaufen und die inhaltliche Verantwortung fürs Programm abgeben. Um diese Bestimmung zu umgehen, ließ SRGT den oberösterreichischen Sender Auf 1 zuletzt unentgeltlich senden.

Auf 1 rief zum Spenden auf

Auf 1 stilisierte sich nach Verhängung der Strafe als Opfer des "Systems" und rief zum Spenden auf, um sich gegen den "finanziellen Vernichtungsschlag" zu wappnen. Auf-1-Gründer und -Chefredakteur Stefan Magnet sagte, dass die Strafe erfolgt sei, weil "verbotene Themen platziert" worden wären. Tatsächlich wurde die Causa aber nie inhaltlich geprüft – und die Strafe galt SRGT und nicht Auf 1, bestätigte kürzlich Dominik Rudolph von der Pressestelle der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg dem STANDARD.

SRGT-Betreiber Geissler, ein ehemaliger Arzt und Vertreter der "Querdenker"-Szene, ist inhaltlich auf einer Linie mit Auf-1-Gründer Magnet. Das sagte er auch in dem Video: Er und Magnet seien "kongruent", sie hätten die gleiche "Grundeinstellung". Er werde die Strafe der Medienbehörde akzeptieren und sie bezahlen. Die Spenden, die Auf1 gesammelt habe, würden an SRGT gehen, so Geissler. Auf 1 gilt in Österreich, aber mittlerweile auch in Deutschland als Sprachrohr rechtsextremistischer Positionen. (omark, 22.3.2024)