Manchmal geht es schneller, als man denkt. Die Chefposten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) werden neu ausgeschrieben – und zwar jetzt und alle vier. Am Montag hat der Generalrat der OeNB den Beschluss gefasst, das Direktorium unter Führung von Robert Holzmann (wird der FPÖ zugerechnet) neu auszuschreiben. Das hat DER STANDARD aus OeNB-Kreisen erfahren, Stellungnahmen dazu gibt es keine. Die Sprecherin von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der auch Präsident des Generalrats ist, verwies auf die Notenbank, deren Sprecherin ebenfalls keine Stellungnahme abgab.
Die Ausschreibung kommt sehr früh, üblicherweise wird rund ein Jahr vor Auslaufen der Verträge ausgeschrieben. Allerdings läuft nur der Vertrag von Thomas Steiner (ÖVP) am 30. April 2025 aus. Gouverneur Holzmann ist noch bis 31. August nächsten Jahres im Amt, Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP) bis 10. Juli 2025, ebenso Eduard Schock (FPÖ). Dann werden sie sechs Jahre im Amt gewesen sein. Jedenfalls: Die Ausschreibung ihrer Posten hätte durchaus noch Zeit. Und gemäß Public-Corporate-Governance-Kodex müsste man nun eigentlich erklären, warum man es so eilig hat.
Wahlen als Motor für Ausschreibung
Die bevorstehenden Nationalratswahlen dürften der Sache nun aber einen Turbo verliehen haben. Sollte es danach längere Regierungsverhandlungen geben, könnte es knapp werden, was schlecht für die wichtige OeNB wäre – so ungefähr soll das Argumentarium der Regierung lauten. Denn es ist die Bundesregierung, die bei der Bestellung der Spitzenpositionen in der staatlichen Zentralbank das letzte Wort hat. Der Generalrat, das Aufsichtsgremium der OeNB, beschließt zwar die Ausschreibung und deren Text, er ist es auch, der dann Vorschlagslisten fürs Direktorium erstellt und beschließt. Diese Liste geht an die Bundesregierung, die allerdings nicht an die Vorschläge des Gremiums gebunden ist.
Natürlich gibt es auch schon Gerüchte, wie sich das Gremium künftig zusammensetzen soll. Da geht es um politische Zuordnungen, um Farben also. Was zu hören ist: Zwei Personen, die der ÖVP zuzurechnen sind, sollen ins Direktorium, und je eine Person, die SPÖ bzw. Grünen nahesteht. Ein weiteres unbestätigtes Gerücht: Gottfried Haber, der im Direktorium für die Banken und ihre Aufsicht zuständig ist, soll in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, gleich vis-à-vis der Nationalbank, übersiedeln und dort Vorstandsmitglied Eduard Müller (ÖVP) beerben, dessen Vertrag 2025 ausläuft.
Am Freitag könnte all das Thema werden, wenn die OeNB-Spitze ihr tiefrotes Jahresergebnis 2023 präsentiert. Antworten auf entsprechende Fragen der Medienleute sind aber nicht zu erwarten. (Renate Graber, 21.3.2024)