Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hätte dem Ausstieg aus Öl und Gas ein verbindliches Ende gesetzt, nämlich allerspätestens im Jahr 2040. Doch das Gesetz wurde nochmals umgeschrieben, so wünschte sich das die ÖVP, und der Koalitionspartner, die Grünen, ging mit. Im Gegenzug gibt es nun Milliarden an Förderungen für sanierungswillige Hausbesitzer abzuholen. Ein Debakel für die Grünen? "Man muss aus jeder Position das Beste machen", sagte Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen, in der politischen Debatte des Wohnsymposiums. Diese bestritt er mit seinem Fachkollegen von den Neos, Michael Bernhard. Die beiden lieferten erwartungsgemäß kein hitziges Wortgefecht, sondern spielten sich über weite Strecken Bälle zu.

Michael Bernhard von den Neos (links), Lukas Hammer von den Grünen (rechts) und Moderator Eric Frey (Mitte).
oreste.com

Ja, auch den Neos wäre ein verbindlicher Ausstieg lieber gewesen, sagte Bernhard. Seiner Ansicht nach hätte man das schon im Regierungsprogramm viel konkreter machen müssen. Jedoch, es gebe im Nationalrat seiner Ansicht nach nun einmal "zwei Parteien, die die Klimaneutralität ernst nehmen und auch umsetzen wollen", womit er die Neos und die Grünen meinte, "und drei Parteien, die das in gewisser Weise nur als Marketing betrachten".

Hammer wollte die Errungenschaften der Regierung dennoch nicht allzu kleingeredet haben. Österreich habe nun ein Fördersystem, "das es auf der ganzen Welt nicht einmal ansatzweise ein zweites Mal gibt". Man habe die Förderungen für die thermische Sanierung verdreifacht, es gebe jetzt zumindest 75 Prozent an Förderungen vom Auftragswert praktisch "für alle"; wenn man jetzt nicht saniere, "dann wäre das fast schon dumm", sagte der Grünen-Abgeordnete. Und im Übrigen sei der verpflichtende Austausch aller Kessel im Regierungsprogramm dringestanden; "spätestens im Jahr 2035", so hieß es damals schon. Es half nichts.

"Degressive Förderungen"

Was nun? Verbesserungsvorschläge hätten die Neos durchaus gehabt, sagte Bernhard: Degressive Förderungen, "also am Anfang viel, dann abfallend", damit hätten die Pioniere mehr bekommen, die Nachzügler weniger. Außerdem müsse man genau drauf schauen, dass die Bundesländer jetzt ihre eigenen Förderungen nicht zurückfahren, was in Niederösterreich schon beobachtet wurde.

Darüber ärgerte sich auch Hammer. Und der Grüne trauerte dem Erstentwurf des EWG noch nach. Ja, ein klarer Zeitpunkt zum verpflichtenden Ausstieg, das wäre eine große Hilfe gewesen, "gleichzeitig aber auch noch lange Zeit, um aktiv zu werden", so hätte man es gerne gemacht. "Leider habe ich nicht mit den Neos verhandelt", sagte der grüne Klimaschutzsprecher. Sondern mit der ÖVP, und da habe man rasch gemerkt, dass es schwierig werden dürfte. "Wir haben gemerkt: Die fossile Heizungsindustrie kämpft um ihr Überleben."

"Jetzt kommt das EABG"

Man dürfe das EWG aber nicht ohne das EAG betrachten, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, sagte Hammer. Was man dort gerade sehe, übertreffe alle Erwartungen. "Wir sind derzeit über dem Zielerwartungspfad beim Ökostrom." Bei der Windkraft habe man zuletzt enorm zugelegt, und auch bei der Photovoltaik laufe es hervorragend. Und nun komme demnächst auch noch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), das Verfahren zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen vereinfachen und beschleunigen soll.

Die "Spaßbremse" seien aber meist ohnehin die Landesinfrastrukturanbieter, sagte Bernhard. "Die versuchen ihre Felle zu bewahren, dadurch wird weniger installiert, als man eigentlich könnte." Der Fokus müsse daher auf die Netze und die Stromspeicher gelegt werden. Doch dabei stoße man auf ein "riesiges Föderalismusproblem", sagte Bernhard, und Hammer konnte da "nur zustimmen" und tat es auch – was Bernhard wiederum zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Debatte zwischen den beiden "ein bisschen langweilig ist, wenn wir uns so einig sind".

"Warmmiete" steht zur Diskussion

Doch das war eh nicht überall der Fall. Die sogenannte "Warmmiete", in Deutschland durchaus üblich – also dass der Vermieter auch der Wärmebereitsteller ist –, wurde auf dem Wohnsymposium schon in den "Tischgesprächen" das eine oder andere Mal erwähnt. Auch Bernhard zeigte sich dem Modell gegenüber aufgeschlossen: "Wir müssen über Zugänge nachdenken, dass privates Kapital die Umstellung zahlt, und nicht der Steuerzahler." Den Neos schwebt dabei ein System vor, das es Vermieterinnen und Vermietern erlaubt, Einsparungen bei den Heizkosten auf die Miete draufzuschlagen – was die Mieterinnen und Mieter aber nicht spüren sollten, weil sie dann genauso viel zahlen wie zuvor. "Die Blockadehaltung ist sehr groß bei dem Thema, aber wir sind gesprächsbereit."

Auch Grünen-Mandatar Hammer hielt das für einen "spannenden Ansatz", wies aber auf die ohnehin schon sehr hohe Komplexität des Wohnrechts hin und äußerte außerdem Zweifel an der Akzeptanz eines solchen Systems; "die fehlt wohl ein bissl, wenn nur der Vermieter profitiert". Eine Arbeitsgruppe zum Wohnrecht sei nun aber ohnehin am Arbeiten, Hammer stellte Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht.

Und was sollte nach Meinung der beiden Mandatare in der nächsten Legislaturperiode am dringendsten angegangen werden? Hammer äußerte vor allem die Gefahr, "dass das, was wir jetzt angefangen haben, wieder auf das Niveau von vor unserem Regierungseintritt zurückfällt".

Bernhard nannte "richtige rechtliche Rahmenbedingungen", samt einem "verbindlichen Pfad, damit man alle anderen Gesetze daran anpassen kann". Und äußerte schließlich noch einen Wunsch an den ganzen nächsten Nationalrat: "Mögen die progressiven Kräfte mehr werden." (Martin Putschögl, 22.3.2024)