Es hat sich gewissermaßen so eingebürgert: Die jährliche Klubklausur der Wiener SPÖ findet am Dienstag und Mittwoch wieder im Burgenland statt. Wie im Vorjahr brüten die Genossinnen und Genossen auch diesmal wieder in den Tagungsräumen der St.-Martins-Therme in Frauenkirchen über aktuelle Weichenstellungen und Ideen. Erstmals wird auch SPÖ-Chef Andreas Babler dabei sein und eine Rede halten. Das Motto des Treffens lautet "Arbeit. Wandel. Zukunft", der Fokus auf den Arbeitsmarkt und eine schwächelnde Konjunktur ist vorgegeben. So soll etwa das Thema Jugendarbeitslosigkeit adressiert werden: Im Februar ist die Zahl der unter 25-Jährigen auf Jobsuche in Wien im Vergleich mit dem Vorjahresmonat um fast zwölf Prozent gestiegen. Auch Maßnahmen gegen die anhaltende Teuerung sollen präsentiert werden.

Der Kampf gegen die hohe Inflation stand auch schon bei der Tagung im Vorjahr im Zentrum: Damals kündigte Bürgermeister Michael Ludwig für das Jahr 2023 einen 200-Euro-Wohnbonus für rund 650.000 Haushalte an. Die Inhalte der Tagung rückten allerdings angesichts des eskalierenden Führungsstreits in der Bundes-SPÖ in den Hintergrund: Just während der Klausur, an der auch die damalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner teilnahm, kündigte Hans Peter Doskozil an, sich um den Parteivorsitz zu bewerben.

Ein Jahr später hofft Ludwig mit Nachfolger Babler auf der Bühne auf eine weniger turbulente Sitzung. Großer Abwesender beim Treffen der Wiener Roten im Burgenland ist aber erneut der burgenländische Landeshauptmann: Die Konflikte zwischen Doskozil und Ludwig sind tiefgreifend und noch nicht ausgeräumt. Dabei finden wohl im Frühherbst die Nationalratswahlen statt.

Aber zurück zur Klubklausur im Burgenland. Diese fand über viele Jahre auch in Rust statt. Dabei wurden von der Wiener SPÖ traditionell immer wieder auch Prestigevorhaben präsentiert – darunter der Bau der U5, das Spital Nord in Floridsdorf, die Einführung des Gratiskindergartens oder die Wiedererrichtung von Gemeindebauten. Davon ist die Parteispitze unter Ludwig zuletzt aber etwas abgekommen. Auch diesmal dürfte kein neues Leuchtturmprojekt vorgestellt werden. Die einst präsentierten Vorhaben beschäftigen die Stadt aber auch weiterhin. Ein Überblick.

Bau des U2/U5-Linienkreuzes

Im März 2014 wurden im Rahmen der Klubtagung in Rust erstmals die Pläne zur neuen U5 und zur Verlängerung der U2 veröffentlicht. Der offizielle Spatenstich für das Milliardenprojekt erfolgte sieben Jahre später im Jänner 2021. Die U5 soll in der ersten Ausbaustufe zwischen Karlsplatz und Frankhplatz verkehren. Die geplante Eröffnung der Strecke musste nach Verzögerungen aber etwas nach hinten verschoben werden: Aktuell ist eine Inbetriebnahme der neuen lila Linie für Ende 2026 vorgesehen. Sie wird auch die erste mit vollautomatischem Betrieb sein.

Wegen der Bauarbeiten musste die bisherige U2-Teilstrecke zwischen Schottentor und Karlsplatz im Mai 2021 gesperrt werden. Diese soll mit Beginn des kommenden Schuljahres im September 2024 wieder in Betrieb gehen. Die U2 wird künftig von der Seestadt kommend wie bisher zum Rathaus fahren, die zur U2/U5-Doppelhaltestelle wird. Von dort biegt die U2 dann ab und fährt über die Neubaugasse (U3) und Pilgramgasse (U4) zum Matzleinsdorfer Platz (S-Bahn). Eröffnet soll diese Strecke Ende 2028 werden. Die Kosten für das U2/U5-Projekt werden mit 2,1 Milliarden Euro angegeben.

Auch weitere Ausbaustufen von der U5 (bis nach Hernals) und der U2 (bis Wienerberg) sind bereits geplant. Die Fertigstellung soll zwischen 2032 und 2035 erfolgen, viele Details sind hier aber noch offen.

Neue Gemeindewohnungen

2015, als in Wien gewählt wurde, kündigte der damalige Bürgermeister Michael Häupl an, dass wieder neue Gemeindebauten errichtet werden. Davor hatte die Stadt Wien mehr als zehn Jahre lang davon abgesehen und vermehrt auf die Förderung von sozialem Wohnbau und Smart-Wohnungen gesetzt sowie Sanierungen vorangetrieben. Häupl sprach von 2.000 neuen Gemeindewohnungen, wenig später wurde von der Stadt auf 4.000 erhöht. Rot-Pink einigte sich dann 2020 darauf, 5.500 Wohnungen "auf den Weg zu bringen".

Wie sieht es aktuell aus? Hier zeigt sich, dass die einst vorgestellten Pläne sehr ambitioniert waren. Bislang konnten 1.033 neue Wohnungen in neun Gemeindebauten übergeben werden. Der zehnte neue Gemeindebau mit 118 Wohnungen in der Dr.-Natterer-Gasse in der Leopoldstadt wird im Mai fertig. Weitere rund 500 Wohnungen werden aktuell gebaut. Laut Wiener Wohnen wurden zudem seit 2015 insgesamt 834 neue Gemeindewohnungen mittels Dachausbauten geschaffen oder sind aktuell in Bau, wie ein Sprecher dem STANDARD sagte.

Wien-Holding-Arena

Zwischen 2016 und 2018 fand die Klubklausur nicht im Burgenland, sondern in Wien statt. 2018 war auch die erste Tagung, die unter dem damals neu gewählten SPÖ-Wien-Chef Ludwig über die Bühne ging. Als eine der großen "Ideen" wurde eine Mehrzweck-Arena – noch ohne Details – vorgestellt. Mittlerweile steht fest, dass die Halle für 20.000 Besucher in Neu Marx entstehen soll.

Allerdings verschob sich der Zeitplan nach Problemen bereits gehörig nach hinten. Eine Eröffnung vor 2030 ist wohl nicht realistisch. Zuletzt wurde Mitte Oktober 2023 die Vergabe an den privaten Partner OVG Brisol, der die Halle bauen und betreiben soll, gerichtlich gekippt. Wie es weitergeht, ist vorerst offen. Dieses Schicksal teilt die geplante Arena übrigens mit dem Wiener Fernbusterminal: Auch bei diesem Projekt – das übrigens nicht im Rahmen einer roten Klubtagung verkündet wurde – gibt es nach erheblichen Verzögerungen weiterhin keinen Termin für einen Baustart.

Krankenhaus Nord

Die ersten Pläne für das Krankenhaus Nord, das heute unter Klinik Floridsdorf firmiert, wurden bei der Klubklausur 2005 in Rust vorgestellt. 2019 ging das Spital, das auch wegen einer 90.000-Euro-Rechnung für einen "Energiering" für Aufregung sorgte, nach erheblichen Bauverzögerungen in Betrieb. Nach einer Kostenexplosion betrug die Schlussrechnung für das moderne Krankenhaus schließlich 1,26 Milliarden Euro. Das war zum Abschluss doch noch deutlich weniger als im Worst-Case-Szenario befürchtet. (David Krutzler, 10.3.2024)