Am Donnerstag wird in Klagenfurt ein neuer Vizebürgermeister gekürt: Alexander Kastner übernimmt das mit über 11.000 Euro brutto dotierte Amt von Alois Dolinar, der von der Regierungsbank auf einen Gemeinderatssitz wechselt. Der Posten steht in Klagenfurt dem Team Kärnten (TK) zu, dem auch Bürgermeister Christian Scheider angehört.
Zwar war Dolinars Rücktritt zur Halbzeit der Amtsperiode mit Ende März ausgemachte Sache. Doch nun will das TK nicht mehr so lange warten, denn Dolinar kam eine Wohnungsaffäre in die Quere.
Genossenschaftswohnung für Familienmitglied
Der 68-Jährige verantwortet im Rathaus das Wohnungsreferat. Die Stadttochter Klagenfurt Wohnen verwaltet rund 3.100 Gemeindewohnungen und hat das Zuweisungsrecht für eine große Anzahl an Genossenschaftswohnungen. Und um genau eine solche Genossenschaftsbleibe bewarb sich ein Familienmitglied Dolinars. Was nicht anrüchig ist. Auffällig war aber, dass Dolinars Sohn die Wohnung innerhalb von nur zwei Wochen bekam. Bedenkt man die durchschnittliche Wartezeit, die der Kärntner Landesrechnungshof (KLR) in einem Rohbericht mit zwei Monaten beziffert, dürfte die Vergabe an den Angehörigen im Eiltempo stattgefunden haben. Im Stadtsenat jedenfalls erhielt der Wohnungswunsch einhellige Zustimmung – auch die Dolinars.
Der "Kleinen Zeitung", die berichtet hatte, dass der Wohnungswerber in der Dringlichkeitseinstufung mit null Punkten abschnitt, sagte der Politiker daraufhin, er habe dem Familienmitglied "nur helfen wollen". Um tags darauf zu erklären, dass er von der Wohnungsvergabe nichts wusste, da ein ehemaliger Mitarbeiter die Zuweisung in Eigenregie durchgeführt habe. Der Ex-Mitarbeiter bestätigt diese Version Dolinars "in einer eidesstattlichen Erklärung", wie der Politiker sagt. Das bescheinigen auch weitere TK-Mitglieder auf Anfrage. Dolinar selbst erklärt, es gebe bei Genossenschaftswohnungen überhaupt keine Punktewertung.
Familienmitglied machte Dreiviertelmillion mit Immodeal
Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sind gerade bei finanziell nicht rasend betuchten Bürgern begehrt. Weshalb ein weiterer Punkt die Vergabe in ein fragwürdiges Licht rückt: Der Sohn schloss nur sieben Monate nach der Zuweisung der Genossenschaftswohnung einen Immobiliendeal ab, aus dem er knapp 750.000 Euro lukrierte. Inhalt war der Verkauf einer Blockhütte in Einfamilienhausgröße auf der Sonnalm in Stubeck. Drei Jahre zuvor kaufte das Familienmitglied einem Ortsansässigen den Grund dafür ab. Kaufpreis: Rund 42.300 Euro.
Dolinar wehrt sich vehement gegen "diese Darstellung". Der Sohn sei "tief verschuldet und musste die Immobilie verkaufen". Es sei ein "sehr schlechtes Geschäft" gewesen. "Aufgrund der Bauverpflichtung musste das Grundstück nämlich innerhalb einer bestimmten Frist bebaut werden", sagt Dolinar. Laut STANDARD-Recherche hat es diese Bauverpflichtung tatsächlich gegeben. Das "schlechte Geschäft" seines Angehörigen begründet er "mit den gestiegenen Baupreisen".
Ob es tatsächlich ein guter oder schlechter Deal war, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Was aber außer Zweifel steht: Dolinar selbst schloss einige Zeit davor genau am gleichen Standort einen ähnlichen Immodeal ab. Erlös: 500.000 Euro. Auch er baute ein "Naturstamm-Chalet" auf den Grund, den er zuvor um rund 33.800 Euro gekauft hatte. Und last but not least errichtet ebendort ein drittes Familienmitglied gerade ein weiteres Haus.
Quereinsteiger übernimmt
Dolinar sagt auf Anfrage, dass sein Angehöriger die Wohnung "ohnehin nur dreieinhalb Monate bewohnte, dann war sie wieder frei". Für TK-Landesparteichef Gerhard Köfer war das offenbar zu lang: Er drängte Dolinar zu einem früheren Rücktritt. Der stellte sein Amt aber noch während der aufkommenden Wohnungsaffäre zur Verfügung. Ihm folgt, wie erwähnt, Alexander Kastner, der bis dato Bundesheer-Oberst war.
Bonmot am Rande: Dolinars Sohn, der die Genossenschaftswohnung erhielt, befindet sich auf der Wahlliste des TK. Und zieht voraussichtlich am Donnerstag in den Gemeinderat ein. Damit würden Vater und Sohn gemeinsam im Gemeinderat sitzen. Das dürfte ein Tribut Köfers an Dolinar gewesen sein. (Franz Miklautz, 7.2.2024)