Wenn es eine Maßnahme gibt, die Klimaaktivisten und -forscherinnen bedingungslos unterstützen, dann ist es die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Dies eliminiere falsche Anreize und spare außerdem Geld.

Doch auch solche Reformen haben ihren Preis. Das kann man derzeit in Deutschland beobachten, wo die Bauern vor allem wegen der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Diesel – eine typische klimaschädliche Förderung – das Land lahmlegen. In Österreich hat die ÖVP die Verteidigung der Pendlerpauschale als Chance erkannt, Wählerstimmen zu mobilisieren. In beiden Fällen sind es relativ moderate Schritte, die gewaltige Emotionen auslösen.

Fast täglich erklären Expertinnen und Experten, dass Klimaschutz gar nicht so teuer ist, vor allem im Vergleich zum Nichtstun – zuletzt das Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Studie für das Klimaministerium. Dass die Autorinnen die Schäden durch die Erderhitzung mit direkt anfallenden Kosten wie Strafzahlungen an die EU gleichsetzen, ist fragwürdig, denn auch wenn Österreich schon morgen klimaneutral wäre, würde das die Temperaturen bei uns nicht senken; Klimawandel ist ein globales Phänomen.

Protest der Landwirte
In Deutschland protestieren gerade die Landwirte gegen die Sparpläne der Regierung.
IMAGO/xim.gs

Aber die Kosten und der Nutzen des Klimaschutzes müssten überhaupt breiter gefasst werden. Von naturwissenschaftlicher Seite spricht alles für eine radikale Politik. Die ökonomische Rechnung ist komplexer, aber ebenso eindeutig: Mit Maßnahmen wie einer CO2-Bepreisung und Investitionen in Forschung und Entwicklung lässt sich die Abkehr von fossilen Energien ohne übermäßige Belastungen umsetzen. Die höchsten Kosten aber entstehen auf der politischen Ebene, und diese bildet das größte Hindernis für den Klimaschutz.

Seit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich wissen wir, wie explosiv Klimapolitik wirken kann, wenn ihr das politische Fingerspitzengefühl fehlt. Und das geht vielen Klimaschützern ab, auch dem sonst so umsichtig handelnden deutschen Klimaminister Robert Habeck, der sich immer wieder in die Nesseln des Antiklimawandelzornes setzt. Seine Wiener Kollegin Leonore Gewessler vermeidet das zwar, indem sie meist auf schmerzlose Maßnahmen setzt, aber auch ihr fehlt eine umfassende politische Strategie. Die Wissenschaft lässt die Politik hier hängen und bietet zu wenig fundierten Rat.

Ein erfolgreicher Klimakurs sucht Schritte, die viel bewegen und wenig Aufmerksamkeit erregen. Tempo 100, das Lieblingsthema der Klimakleber, tut das Gegenteil. Wirkungsvoller wären etwa ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren durch den Abbau bürokratischer Hürden, Milliardenförderungen für die thermische Gebäudesanierung sowie die Legalisierung und Förderung der CO2-Speicherung in der Industrie. All das regt die Menschen viel weniger auf.

Klimaschutz ist eines der Reizthemen der Gegenwart und nutzt den Rechtspopulisten. Ihnen keine neue Nahrung zu geben ist heute genauso wichtig wie die Eindämmung des CO2. Denn wenn sie einmal regieren, ist der Klimaschutz am Ende. (Eric Frey, 9.1.2024)