Man kann verstehen, dass die ÖVP angesichts ihrer miesen Umfragewerte alles versucht, um den Stimmenabfluss an die FPÖ zu stoppen. Dazu gehört auch ein gerüttelt Maß an Klimaskepsis. Aber die Art, wie sich die Kanzlerpartei zum Schutzengel der Pendlerinnen und Pendler gegenüber den bösen Grünen aufschwingt, ist einfach nur schäbig.

Da wird dem eigenen Koalitionspartner etwas unterstellt, was er gar nicht plant. Nicht die Abschaffung, sondern eine Reform der Pendlerpauschale, die gutsituierten Autofahrern am meisten nutzt, will Klimaministerin Leonore Gewessler umsetzen. Das steht auch im gemeinsamen Regierungsprogramm, von dem sich zuerst Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und nun auch die Bundespartei in Person von Staatssekretär Florian Tursky verabschieden. Sie tun das mit Unwahrheiten und gegen jede Vernunft.

Das türkise Dirty Campaigning setzt schon früh ein. Die Grünen sollten sich dagegen vehement wehren. Sie müssen auf den Koalitionsfrieden nicht mehr Rücksicht nehmen, der Wahlkampf ist bereits eröffnet. Stattdessen sollten sie ihre Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende selbstbewusst präsentieren und damit aufzeigen, wie sehr sich die ÖVP vom wichtigsten Unterfangen unserer Zeit verabschiedet hat. Das schärft das grüne Profil vor den Wahlen. Und vielleicht können sie bis dahin doch etwas davon durchsetzen. (Eric Frey, 1.1.2024)