Sultan Al Jaber war Held und Bösewicht der Klimakonferenz in Dubai. Mit seinem lauten Hammerschlag hat der Vorsitzende der COP 28 am Mittwoch ein Ergebnis ermöglicht, das viele Erwartungen übertroffen hat. Aber das gelang nur, indem Al Jaber potenzielle Einwände kleinerer Staaten einfach ignorierte und die Einigung autoritär durchsetzte.

Anders wäre es gar nicht gegangen: Das Format der Klimakonferenz verlangt Einstimmigkeit; und diese ist bei knapp 200 teilnehmenden Staaten kaum erreichbar. Der Vorsitz bei solchen Gipfeln spricht sich daher mit den großen Staaten und Staatengruppen wie der EU ab und prescht, sobald ein Konsens in Sicht ist, mit einem Kompromissvorschlag vor. Da sind die Stimmen kleinerer Länder bloß ein lästiges Hindernis.

Doch eine solche Vorgangsweise verstößt gegen die vereinbarten Regeln und sollte nicht zur Norm werden. Deshalb wäre es klüger, wenn die COP – und auch andere Organisationen, in denen ein Zwang zur Einstimmigkeit herrscht, etwa die Welthandelsorganisation WTO oder die OSZE – diese Regeln ändert und zu einer qualifizierten Mehrheit, wie sie in der EU meist gilt, übergeht. Die könnte bei der nächsten Klimakonferenz in Aserbaidschan aus einer doppelten Mehrheit von 90 Prozent der Staaten und 90 Prozent der Weltbevölkerung bestehen. Die ganz Kleinen könnten auch dann überstimmt werden, aber in einem geordneten und legitimen Verfahren. (Eric Frey, 14.12.2023)