Wien – Die Grünen haben ihren für 16. Dezember geplanten Bundeskongress abgesagt. Das berichtete zuerst der "Kurier", der auf ein internes Mail der Partei verweist. Der Kongress wurde auf den 24. Februar verschoben, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.
Der Beschluss, den Bundeskongress abzusagen und zu verschieben, fiel im Bundesvorstand am Freitag. Intern heißt es, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl vorgesehen gewesen sei, einen überraschenden Rückzug gemacht habe. Bei dem Kongress hätte eine Liste für die EU-Wahl im Juni festgelegt werden sollen. Auch Justizministerin Alma Zadic sei als Spitzenkandidatin im Gespräch, habe aber ebenso wenig Ambitionen für diese Aufgabe wie Gewessler. Als mögliche Alternative zu Gewessler als EU-Spitzenkandidatin war zuletzt auch die aktuelle Delegationsleiterin Monika Vana genannt worden. Die Parteiführung hat die Hoffnung, Gewessler noch überreden zu können, noch nicht aufgegeben.
Back-up für Platzen der Koalition
Aus grünen Parteikreisen ist noch eine andere Erklärung als die EU-Liste zu hören. Der 16. Dezember sei auch als eine Art Absicherung festgelegt worden, sollte die Koalition mit der ÖVP an den unlängst abgeschlossenen Budgetverhandlungen zerbrechen. In diesem Szenario hätten die Grünen rasch eine Liste für eine vorgezogene Nationalratswahl zusammenstellen müssen, daher sei bereits vorsorglich ein Termin für einen Bundeskongress fixiert worden. Doch es kam anders: Türkis-Grün hielt, der Termin am 16. Dezember wurde nun nicht unbedingt gebraucht.
Am Mittwochnachmittag wurde noch eine offizielle Erklärung nachgereicht: Man wolle den Wahlkampf "in einer besonders aufgewühlten Stimmung nicht künstlich in die Länge ziehen". Bundesgeschäftsführerin Angela Stoytchev: "Wahlkämpfe, so ehrlich müssen wir sein, tragen in der Regel zur Zuspitzung und Polarisierung bei. Und die Ernennung der Kandidat:innen für eine Wahl ist meist Startschuss für einen Wahlkampf. Als Grüne haben wir daher beschlossen, dass es besser ist, nicht frühzeitig, kurz vor Weihnachten, in den Europawahlkampf zu starten."
Derzeit sind die Grünen mit drei Mandaten im EU-Parlament vertreten, die von Monika Vana, Thomas Waitz und Sarah Wiener eingenommen werden. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon hat zumindest angekündigt, für die EU-Wahl kandidieren zu wollen, er wäre für den zweiten Listenplatz vorgesehen, die Zustimmung der grünen Basis vorausgesetzt. (red, 8.11.2023)