Vier Frauen verloren allein im Oktober ihr Leben durch ihre (Ex-)Partner, zahlreiche weitere erleben schwere Gewalt durch Männer. Erschütternd an den regelmäßigen Auflistungen der Femizide ist auch, dass wir wissen: Es wird wieder passieren. Indessen wirft die Opposition der Regierung Untätigkeit vor. Vonseiten der Grünen wiederum heißt es, dass in dieser Legislaturperiode besonders viel Gewalt gegen Frauen verübt wurde.

Beides ist nur teilweise wahr. Tatsächlich konnte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) das Frauenbudget kontinuierlich anheben, während es davor lange auf einem sehr niedrigen Level stagnierte. Allerdings hat der Rechnungshof in einem Bericht große Mängel beim Gewaltschutz festgestellt. Doch diese Lücken sind nicht erst mit der aktuellen türkis-grünen Regierung entstanden – sondern existierten schon davor.

Wichtiges Signal

Was aber tatsächlich fehlt, ist ein starkes Auftreten von Raab als Frauenministerin. Keine einzige Äußerung, nicht mal eine Reaktion auf Medienanfragen, obwohl gerade vier Frauen innerhalb von kurzer Zeit durch Partnerschaftsgewalt ums Leben kamen – das geht nicht. Es braucht gerade dann ein klares Zeichen, dass man das nicht hinnimmt und Frauenverachtung in all ihren Formen erkennt und bekämpfen will. Gewalt gegen Frauen ist die brutalste Auswirkung des Patriarchats, aber diese Gewalt passiert eben nicht im luftleeren Raum.

Frauenverachtung zeigt sich ebenso in den kleineren Einkommen für Frauen, dem Mehr an unbezahlter Arbeit oder in der fehlenden finanziellen Anerkennung für die Jobs in der Pflege oder Pädagogik. Das alles zu lösen ist eine Mammutaufgabe. Dass sich die Parteien uneinig sind, wie diese zu lösen sei, ist klar. Aber allein eine gemeinsame, regelmäßige und öffentliche Anerkennung all dessen als politische und gesamtgesellschaftliche Herausforderung wäre ein wichtiges Signal an Opfer von Diskriminierung, Betroffene von Gewalt – und an Angehörige von Frauen, die den Frauenhass nicht überlebt haben. (Beate Hausbichler, 27.10.2023)