Wien – Die SPÖ will zusätzlich zur Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstag auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) zum Thema machen. In einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den von ihnen so genannten "Cofag-Skandal" aufs Tapet bringen. Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Corona-Hilfen durch die Cofag gekippt.

Die SPÖ ortet in der Cofag "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik", wie es in der Begründung der dringlichen Anfrage heißt. Mit dem VfGH-Erkenntnis sei der "vorläufige Höhepunkt" einer Geschichte des Versagens der türkis-grünen Bundesregierung erreicht. Bereits der Rechnungshof (RH) habe die Cofag"zerpflückt" und ein "beträchtliches Überförderungspotenzial bei Konzernen" geortet. Zudem habe der RH bereits im Juni 2021 exorbitante Kosten für externe Beratung von 21 Millionen Euro sowie ungerechtfertigte Gehälter der Cofag-Geschäftsführung identifiziert.

"Pandora's box" für Steuerzahler

Während Klein- und Mittelunternehmen teilweise bis heute auf die versprochenen Hilfen warteten und zu Bittsteller degradiert worden seien, seien "Freunde der ÖVP" rasch und unbürokratisch an ihr Geld gekommen, heißt es. Zudem sei zu befürchten, dass sich die "Blackbox" Cofag in Wahrheit zur "Pandora's box" für die Steuerzahler entwickle. Auch 2024 müsse der Finanzminister weitere 450 Millionen Euro für die Cofag im Budget einplanen, so die Kritik.

Die SPÖ will von Brunner in der dringlichen Anfrage unter anderem wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der Cofag ist und welche Unternehmen mehr als eine Million Euro an Förderungen erhalten haben. Auch Kosten für Dienstleistungen oder für die Geschäftsführer bzw. etwaige Doppelbezüge interessieren die Sozialdemokraten. Zudem wollen sie wissen, welche Maßnahmen Brunner in Folge des VfGH-Erkenntnisses gesetzt habe, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, oder welche Schlüsse aus dem Rechnungshofbericht gezogen wurden.

Kritik am Budget 2024

Die Nationalratssitzung beginnt um 9 Uhr mit einer ersten Debatte über das Budget 2024, das Finanzminister Brunner am Mittwoch präsentiert hat. Danach wird der Budgetentwurf dem Budgetausschuss zugewiesen, der am 10. November mit den Vorberatungen beginnen wird.

Die Neos kritisieren, dass nachhaltige Budgetpolitik anders aussehe, wie sie bereits am Mittwoch mitteilten. Die SPÖ wiederum ist der Ansicht, dass die Regierung Geschenke an Vermögende verteilt.

Auch Expertinnen und Experten üben Kritik: Helene Schubert, Chefökonomin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), sagte im Ö1-"Journal Panorama", dass "das, was hier kommen soll, viel zu wenig ist" für das, was an Investitionen für Klima, Kinderbetreuung, Ausbau der Pflege und Gesundheit et cetera gebraucht werde.

Höheres Pensionsalter gefordert

Handlungsbedarf würde Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), insbesondere beim Pensionsalter sehen: "Wir müssen uns endlich darum bemühen, dass wir Menschen länger in Beschäftigung halten", sagte Neumayer. Holger Bonin, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat kürzlich gefordert, das Pensionsalter zu erhöhen, konkret auf 67 Jahre.

Margit Schratzenstaller vom Wifo sieht "ein paar Akzente" bei Zukunftsinvestitionen, etwa für die grüne Transformation oder bei Mehrausgaben für Kinderbetreuung. Auch die Universitäten sieht sie finanziell abgesichert. Insgesamt sei das aber zu wenig an Akzenten für die Zukunft.

Ehrenzeichen aberkennen

Ein weitere Themen der Nationalratssitzung am Donnerstag sind ein neues Ehrenzeichengesetz (es geht insbesondere um das leichtere Aberkennen), die Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Lkw-Maut, erweiterte Auflagen für die Gasbevorratung von Gasversorgern, die Aufstockung der Zuwendungen an jüdische Gemeinden und eine kleine Wahlrechtsnovelle sowie eine Novelle des Forstgesetzes. Außerdem ist vorgesehen, im kommenden Jahr auf die Inflationsanpassung der Mautvignette zu verzichten und eine Eintagesvignette einzuführen. (APA, spri, 19.10.2023)