Wien – Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Trend" eine Senkung der Wirtschaftskammerbeiträge angekündigt. "Konkret werden wir die Kammerumlagen per 1. Jänner 2024 um zwölf Prozent reduzieren. Das entspricht rund 35 Millionen Euro. Ein ordentlicher Brocken, aber es ist möglich", wird Mahrer in einer Vorausmeldung des Magazins vom Donnerstagabend zitiert.
Mahrer reagiert mit seiner Ankündigung auf den Umstand, dass die Gebühren durch die hohe Inflation stark gestiegen sind. Man habe sich aber auch durch "Effizienzsteigerungen die finanziellen Spielräume geschaffen".
Gebührensenkungen auch in anderen Bereichen
Den Schritt der Arbeitgebervertretung verbindet Mahrer – er ist auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbunds – mit dem Ruf nach Gebührensenkungen auch in anderen Bereichen. "Wenn wir es können, müsste es jede andere öffentliche Institution auch können. Ich verstehe unsere Haltung auch als Signal, dass so etwas in der gesamten Republik möglich sein sollte", sagt Mahrer im "Trend".
Der Ex-Wirtschaftsminister spricht die Lohnnebenkosten an: "Würden diese zum Beispiel in Summe um zehn Prozent sinken, wären das 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro, mit denen man die Betriebe in der aktuell schwierigen Lage nachhaltig entlasten könnte. Am besten verbunden mit weiteren Abgaben- und Gebührensenkungen, für die sich die öffentlichen Hände entscheiden könnten." Dies könne auf der Ausgabenseite kompensiert werden: "Es gilt zu fragen: Muss alles gemacht werden, was gemacht wird? In einer brutalen Wettbewerbssituation für Unternehmen müssen alle ihre Hausaufgaben machen."
FPÖ und Unos: "Tropfen auf heißen Stein"
Der FPÖ und den Neos in der Wirtschaftskammer (Unos) geht Mahrers Vorschlag nicht weit genug. Beide verwiesen am Freitag in Aussendungen auf die WKÖ-Kammerrücklagen, die sich auf gut 1,9 Milliarden Euro beliefen. Angesichts dieser immensen Summe ist die angekündigte Senkung für die Freiheitlichen und für die Pinken "ein Tropfen auf den heißen Stein", hieß es in ihren jeweiligen Aussendungen am Freitagvormittag.
"Der Tropfen ist schon verdampft, bevor dieser überhaupt den Stein erreichen kann", sagte der blaue Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. In den 35 Millionen Euro sieht er eine "lächerliche Abspeisung der Zwangsmitglieder". "Überdies kommt noch dazu, dass 2023 die Zwangsbeiträge um rund 23 Prozent erhöht wurden und jetzt gibt es einen solchen 'mickrigen Mahrer-Ablass', der viele Betriebe auch nicht mehr retten wird können."
Die pinken Wirtschaftskämmerer orten eine "Alibiaktion". Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer kompletten Streichung der Kammerumlage zwei und einem Ende der Zwangsmitgliedschaft einmal mehr. Auch die Forderung Mahrers nach einer Senkung der Lohnnebenkosten um zehn Prozent ist für die Unos zu kurz gegriffen. "Die Abgaben auf Arbeit sind in Österreich viel zu hoch", sagte Sprecher Michael Bernhard. (APA, red, 7.9.2023)