Wien – Anfang Juli ist der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert worden, mit dem Österreich die EU-Klimazielsetzungen noch klar verfehlen würde. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bat damals um "konkrete Vorschläge" zum Lückenschluss beim CO2-Ausstoß. Zahlreich fielen die Antworten aus: 40 Seiten lieferte etwa die Wissenschaft, Greenpeace einen 55-Punkte-Plan, auch WWF, Global 2000 und Umweltdachverband konkretisierten ihre Anregungen.
Der Umweltdachverband (UWD) forderte zudem mehr Transparenz: Der NEKP-Entwurf wurde auf Basis einer Grundlagenstudie des Umweltbundesamts zu den einzelnen Szenarien (WEM/WAM/Szenario Transition') erstellt, hielt der UWD fest, jedoch habe es zum Zeitpunkt der Konsultation für die Öffentlichkeit nur eine Ergebniszusammenfassung gegeben, die volle Zugänglichkeit sei aber eine wesentliche Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse und der Szenarien: "Wir regen daher ihre rasche Veröffentlichung an", so der UWD.
Sichtung der Stellungnahmen beginnt
Noch ist theoretisch Zeit genug für einen NEKP (Periode 2021–2030) auf Zielpfad, denn am 31. Juli 2024 soll das Papier final an die EU-Kommission übermittelt worden sein, am Mittwoch endet die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme für die Stakeholder. Aus dem Umweltministerium hieß es gegenüber der APA, dass nach dem endgültigen Ablauf der Frist erst einmal alle Stellungnahmen gesichtet werden.
Zahlreich war die Beteiligung der Wissenschaft, 49 Forschende aus der Klima- und Transformationsforschung waren hier an der Stellungnahme beteiligt. "Die aktualisierte Version des NEKP markiert einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist größere Entschlossenheit erforderlich, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden", betonte Karl Steininger, einer der Hauptautoren, in einer Aussendung des Climate Change Centre Austria (CCCA).
Empfehlung zu Verbot von Kurzstreckenflügen
Kritisiert wurde jedoch, dass der NEKP-Entwurf einige wichtige Aspekte ausspare, etliche Fragen offenlasse und keine ausreichende Gewissheit über die Wirksamkeit und Ausgestaltung der geplanten Strategien biete. Konkret bemängelt wurde das Fehlen von Aspekten der globalen Fairness, das heißt der Wahrnehmung internationaler Verantwortung, auch die Umsetzungswege für einen systematischen "Just-Transition-Prozess" blieben zu unkonkret. Auch die Senkung der Tempolimits auf 100 km/h auf Autobahnen fehlt in den Vorschlägen nicht.
Greenpeace empfiehlt im heiklen Verkehrsbereich unter anderem eine SUV-Steuer, ein Verbot von Kurzstrecken- und Privatjetflügen, aber auch eine Mobilitätsgarantie, sodass allen Österreicherinnen und Österreichern innerhalb von 15 Minuten Gehminuten ein Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Zudem gelte es, die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen, konkret solle etwa die Lizenzvergabe für neue fossile Explorationsprojekte in Österreich sofort beendet werden.
Mit Entwurf Klimaziele verfehlt
Mit einem NEKP auf Zielpfad gilt es 48 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 2005 zu erreichen, beim Entwurf reicht es bisher nur für 35 Prozent. "Mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen an Treibhausgasen verfehlen", schätzt die Umweltschutzorganisation WWF auf Basis des Entwurfs und verwies in einer Aussendung auf die Kosten, die laut Finanzministerium und Rechnungshof mehrere Milliarden Euro Kosten für Zertifikate aus dem Ausland ausmachen würden.
Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist lieferte der WWF zudem 50 zusätzliche Maßnahmen wie den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine klimagerechte ökosoziale Steuerreform, eingebunden in ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz – wohl jeweils Maßnahmen, die von der Mehrheit der Stakeholder aus Wissenschaft und Umweltschutz mitgetragen werden.
Inwieweit Österreichs Klimaziele, für deren Definition das Umweltministerium verantwortlich ist, von den anderen Ministerien mitgetragen werden, fragte sich indes Global 2000, denn im Entwurf seien die "Verantwortlichkeiten nicht klar und verbindlich zugeordnet, und auch die Finanzierung ist nicht sichergestellt. Kurz gesagt: Dieser Entwurf fällt durch, und es braucht eine grundlegende Überarbeitung!", fasste Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO, einige Kritikpunkte zusammen. (APA, 30.8.2023)