Wien – Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung am Mittwoch haben sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Das bestätigten Spitzenvertreter aus den Reihen der Regierungsparteien am Dienstagabend dem STANDARD. Geplant ist ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, also 2024 bis 2026, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Sprich: Pro Jahr dürfen die Mieten nicht stärker steigen als diese fünf Prozent. Die Regelung soll wohl nicht für alle Mieterinnen und Mieter am privaten Wohnungsmarkt gelten, sondern nur für Richtwert- und Kategoriemieten sowie Genossenschaften.
Bereits seit Monaten wird über eine Mietpreisbremse diskutiert, bisher scheiterten allerdings alle Versuche am Widerstand der ÖVP. Die Mieten in Österreich steigen im Regelfall mit den Konsumentenpreisen, obwohl die Kosten für Vermieter nicht 1:1 mit der Inflation steigen. "Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch", erklärte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im oe24.tv-Sommergespräch. Ziel sei, die drohenden hohen Anstiege bei Mieten zu verhindern, dafür solle es für Eigentümer Anreize etwa bei thermischer Sanierung geben. Das sei allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner. "Das Eigentum muss gefördert werden, das ist unser Ziel. Die Kaufmiete ist ein Modell, was wir entwickeln wollen, damit Eigentum leistbar bleibt", so Nehammer.
Starker Anstieg im April
Neben SPÖ und FPÖ fordern auch unter anderem Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Die Richtwertmieten sind zuletzt im April gestiegen, und zwar um satte 8,6 Prozent. Die Kategoriemieten haben sich erst im August erhöht.
Laut Statistik Austria stiegen die Mieten zwischen Juli 2022 und Juli 2023 um 7,8 Prozent. Mieten machen im Warenkorb, mit dem die Inflation gemessen wird, nur einen kleinen Teil aus: Auf sie entfallen in der Rechnung knapp 5,9 Prozent der Ausgaben.
Im kommenden Jahr soll die Inflation sinken, der größte Teil der Preiserhöhungen ist damit auf die Mieter schon überwälzt. Die heimischen Forschungsinstitute rechnen mit etwa vier Prozent Inflation im kommenden Jahr.
Neben einem Mietpreisdeckel soll das von der Regierung nun erarbeitete Programm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken, am Mittwoch soll es um 9.30 Uhr von der Regierungsspitze in einer Pressekonferenz präsentiert werden.
Die Weitergabe von gesunkenen Energiepreisen gehe weiterhin viel zu langsam, sagte Nehammer im krone.tv-Interview. Die Regierung werde bei den Energiekonzernen "die Schraube anziehen", damit diese die gemäßigteren Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Bei Wettbewerbsverzerrungen im Lebensmittelhandel oder bei Mineralölkonzernen werde die Regierung einschreiten. (András Szigetvari, 29.8.2023)