Showdown ist am 30. August, neun Uhr morgens, im Bezirksgericht Salzburg: Dann muss das Gericht entscheiden, ob es einer Besitzstörungsklage stattgibt, die der Tankstellenbetreiber und Immobilienmakler Markus Friesacher gegen den ehemaligen Klubobmann der Grünen im Salzburger Landtag, Christian Burtscher, angestrengt hat.
Der Gerichtstermin ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung zwischen Burtscher und dem in den höchsten ÖVP-Kreisen gut vernetzten Unternehmer. Friesacher baut auf dem Salzburger Gaisberg im Gemeindegebiet von Elsbethen (Flachgau) derzeit ein prächtiges Anwesen im Grünland. Der Bau ist von der Landesbehörde bewilligt, weil Friesacher auch als Landwirt eingetragen ist und hier einen Bauernhof begründen wolle.
Zum Firmenimperium Friesachers gehören neben Tankstellen und einer Immobilienfirma auch die Gmundner Keramik sowie ein Nobelressort im westafrikanischen Namibia.
Der im Unterschied zu seinen Nachfolgern in der grünen Landespartei immer noch recht streitbare 73-jährige Burtscher hat dies wiederholt kritisiert und darauf verwiesen, dass Friesacher kein Bauer im Sinn des Gesetzes sei. Zu der aktuellen Klage kam es, weil Burtscher Fotos der Baustellenzufahrt in sozialen Medien veröffentlichte, um die Bodenversiegelung im Grünland zu dokumentieren. Für dieses Foto habe er das Grundstück betreten müssen, heißt es in der Klage sinngemäß.
Einschüchterungsklage
Was Burtscher auch gar nicht bestreitet. Der Ex-Grüne meint aber, dass die Klage "bei der Geringfügigkeit dieses Betretens eine schikanöse Rechtsausübung darstelle". Zudem rechtfertige das öffentliche Interesse am Thema Bodenversiegelung und Klimaverschiebung "in einer Güterabwägung" dieses geringfügige Betreten. Wörtlich nennt Burtscher die von der Markus Friesacher GmbH & CoKG eingebrachte Klage eine "Einschüchterungsklage". Der klagenden Partei Friesacher GmbH gehe es vor allem darum, "ihr unliebsame, aber aus meiner Sicht dringend gebotene Öffentlichkeit zu unterbinden".
Markus Friesacher war für den STANDARD diese Woche nicht erreichbar. Nach telefonischer Anfrage wurde von einer Mitarbeiterin auf eine Mailadresse in Friesachers Firmengruppe verwiesen. Auf die Mail wurde nicht geantwortet.
In der Lokalausgabe der Salzburger Nachrichten verteidigte Friesacher das Bauvorhaben aber bereits 2021 mit den Worten: "Ich bin Bauer, habe die fachliche Ausbildung und eine Hofnummer. Es ist alles bewilligt." Außerdem werde der Bau gut in die Landschaft passen. Es entstehe etwas Schönes.
In der Klagsschrift wird Burtscher vorgeworfen, rund 20 Meter auf das Grundstück eingedrungen zu sein und dieses erst nach Aufforderung durch einen Mitarbeiter wieder verlassen zu haben. Da er Fotos angefertigt hatte, habe er die Liegenschaft unberechtigterweise ausgekundschaftet. Es sei von weiteren Störungshandlungen und einer Wiederholungsgefahr auszugehen.
Türkise Schinkenfleckerln
Der Konflikt zwischen dem Ex-Grünen und dem Tankstellenbetreiber hat auch eine politische Dimension. Friesacher ist in den höchsten ÖVP-Kreisen wohlgelitten.
Zuletzt erregte ein Empfang anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele im noblen Salzburger Café Bazar viel Aufsehen: Friesacher und Altkanzler Sebastian Kurz luden zu einer Party unter dem Motto "Schinkenfleckerl und Gin Tonic".
Die Gästeliste spiegelte viel türkise Prominenz: Neben anderen waren Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und der Präsident der Salzburger Industriellenvereinigung, Peter Unterkofler, mit Gattin, Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler, dabei. Der Wiener Gastronom Martin Ho und Ex-Skistar Alexandra Meisnitzer komplettierten die Prominentenliste. (Thomas Neuhold, 23.8.2023)