In Vorarlberg braut sich ein Skandal rund um großflächigen Betrug um fingierte Rechnungen im Gesundheitssektor zusammen. Betroffen ist die Vorarlberger Krankenhaus Betriebsgesellschaft (KHBG). Auf Anfrage des STANDARD bestätigt die Staatsanwaltschaft (StA) Feldkirch, nach einer "fundierten Anzeige" des Vorarlberger Landeskriminalamts Ermittlungsmaßnahmen gesetzt zu haben. Es sei zu "mehreren Festnahmen und Hausdurchsuchungen" gekommen, es handle sich um eine Schadenssumme in "Millionenhöhe". Konkreter wollte sich die Staatsanwaltschaft derzeit nicht äußern. "Wir fordern volle Aufklärung und haben alle dafür notwendigen internen Prozesse in Gang gesetzt", sagt Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP).
Bei der Angelegenheit dürften Siemens beziehungsweise Mitarbeiter von Siemens eine zentrale Rolle spielen, wie ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage des STANDARD bestätigt. Siemens habe der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt worden seien, heißt es in einer Stellungnahme. Die Ermittlungsmaßnahmen stehen laut dem Sprecher "im Zusammenhang mit dieser Offenlegung". Siemens kooperiere umfassend mit den Behörden. Betont wird, dass Siemens eine "strikte Null-Toleranz-Politik" gegenüber Korruption und anderen Gesetzesverstößen verfolge. Die Siemens-Verhaltensregeln enthielten "eindeutige Grundsätze für verantwortungsvolles geschäftliches Verhalten – darunter auch das strikte Verbot von Korruption und Bestechung in jeder Form". Zu den laufenden Ermittlungen könne man sich aber nicht weiter äußern.
Bei der Vorarlberger Krankenhaus Betriebsgesellschaft hieß es, man veranlasse interne und externe Prüfungen und unterstütze "lückenlose Aufklärung". Aus Kreisen der Landesregierung ist zu erfahren, dass es zu fingierten Rechnungen im Bereich des Bauwesens gekommen sei, neben Bediensteten der Krankenhausbetreiber würden auch Mitarbeiter anderer Unternehmen als Verdächtige geführt. Mehrere Personen sollen sich derzeit in U-Haft befinden. Die Betrugsvorwürfe reichten bis ins Jahr 2013 zurück und erstreckten sich bis heute, teilte Rüscher dem ORF Vorarlberg mit. DER STANDARD betont, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Der KHBG gehören die fünf Landeskrankenhäuser in Feldkirch, Rankweil, Bregenz, Hohenems und Bludenz sowie die Pflegeschule Vorarlberg an. Das Unternehmen bietet eigenen Angaben zufolge rund 4.500 Arbeitsplätze, pro Jahr werden etwa 450.000 Patienten versorgt. (fsc, gra, APA, 2.8.2023)