Grafenwörth / St. Pölten – Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Grundstücksgeschäfte des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo der ÖVP-Politiker Bürgermeister ist, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun erstmals Stellung bezogen. "Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht", sagte die Parteikollegin Riedls im "Kurier"-Interview. Jetzt gelte es aber, die Prüfberichte abzuwarten. Weitere Kontrollen sind geplant. Riedl hat mittlerweile sein Amt als Gemeindebund-Präsident nach viel Kritik und Rücktrittsaufforderungen ruhend gestellt.

Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich beauftragt, alle Grundstücksankäufe und -verkäufe der Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren zu prüfen. Unter die Lupe genommen werden soll die Rechtmäßigkeit der Deals. In Bezug auf Geschäfte von Riedl und seiner Immobilienfirma bestehe keine Prüfungsbefugnis, wurde vonseiten des Landes festgehalten. Zudem werde der Landesrechnungshof um Prüfung der Gemeinde ersucht, teilte das Büro von Schleritzko in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Bezüglich des Bauprojekts Sonnenweiher mit mehr als 200 geplanten Häusern rund um einen Foliensee in Grafenwörth hat die Bezirkshauptmannschaft Tulln bereits vor einigen Tagen ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren gemäß Paragraf 85 der NÖ Gemeindeordnung begonnen. Das Bauvorhaben soll unter anderem durch Umwidmungen ermöglicht worden sein.

"Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind", sagte Mikl-Leitner. Wichtig sei, "dass es keine Generalverurteilung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, denn diese leisten – egal von welcher Partei – vor Ort wirklich gute Arbeit". (ste, APA, 1.8.2023)