Der Sommer macht die Angst vor einem Gasengpass vergessen. Dabei ist das Zittern um die Versorgung nur wenige Monate her. Der Einfall Russlands in die Ukraine mit all seinen Folgen hat brutal gezeigt: So abhängig von einem Land zu sein kann ins Auge gehen. Von Putins Gas wegzukommen kostete Deutschland viel Geld. Für Warnzeichen, dass es so kommen könnte, war die Exportnation wenig empfänglich. Wer Interessen hat, ist auf einem Auge blind.

Doch man hat aus den Fehlern gelernt. Deutschland will das Risiko, von China ebenso abhängig zu werden wie zuvor von Russland, minimieren. Eine Art Knautschzone zur weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft soll die immer selbstbewusster auftretende zentralistische Autokratie China auf Abstand halten – und doch nicht vergrämen. Ein Spagat, den auch die EU versucht. Europa wäre ohne seltene Erden aus China aufgeschmissen. Deutschland braucht Technologie aus China, und die Autobauer wollen dort ihre Autos verkaufen.

Auf gut 60 Seiten ist die Strategie umrissen. Konkretes wie umfassende Transparenzregeln für Unternehmen mit einem hohen China-Anteil findet sich nicht. Aber immerhin: Drei Parteien haben sich auf einen Kompass verständigt. Und signalisiert: Gemeinsam mit der EU will man Abhängigkeiten reduzieren. Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Österreich stünde es gut an, sich ebenfalls klar zu positionieren. (Regina Bruckner, 14.7.2023)