Die Nato hat die Amtszeit ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg verlängert. Schon wieder. Der Ex-Premierminister von Norwegen dient der Allianz seit 2014. Er wollte nach zwei vollen Amtszeiten eigentlich schon 2022 aufhören, um zu Hause Chef der Notenbank zu werden. Aber die 31 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses erachten ihn im Krieg Russlands gegen die Ukraine für unabkömmlich.

Stoltenberg hat seit der russischen Annexion der Krim 2014 einen guten Job gemacht. Eine gute Entscheidung also. Nächste Woche findet im litauischen Vilnius der Nato-Gipfel statt. Das transatlantische Bündnis braucht jetzt vor allem eines: Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontinuität.

Das gilt so auch für die Europäische Union. 22 von 27 Staaten (bald auch Schweden) sind Mitglied der Nato. Das wirft die Frage auf, wie es mit der Führung der EU weitergeht. Im Juni nächsten Jahres gibt es Europawahlen. Die erste Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht zu Ende. EU-Parlament und Kommission werden neu besetzt.

Den Wahlkampf eingerechnet, hieße das, dass die Kommissionsspitze bis Spätherbst 2024 nur beschränkt handlungsfähig wäre. Von der Leyen hat noch nicht erklärt, ob sie erneut antreten will. Umso dringlicher sollten die 27 EU-Regierungschefs und -chefinnen sie dazu auffordern. Sie hat einen guten Job gemacht – von Sanktionen gegen Russland bis Waffenlieferungen. Von der Leyen muss bleiben, ob sie will oder nicht. (Thomas Mayer, 4.7.2023)