Helsinki – Nach nur zehn Tagen im Amt ist der finnische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Finnenpartei (auf Finnisch Perussuomalaiset/PS) am Freitag zurückgetreten. Grund dafür sind seine engen Beziehungen in die rechtsextreme Szene Finnlands. Am Tag seines Amtsantritts veröffentlichten ausländische Medien Berichte über nationalsozialistische Anspielungen Junnilas in der Vergangenheit.
Ganz konkret geht es bei den Anspielungen um die Chiffre "88", ein in rechtsextremen Kreisen gebräuchlicher Code für "Heil Hitler". Auf diesen soll Junnila öfters verwiesen haben. So etwa bei einer Rede eines Ortsvereins der PS im März. Junnila lobte dabei insbesondere die Listenplatzierung des Parteivorsitzenden – mit der Nummer 88.
"Ich weiß, dass das eine Siegernummer ist. Die 88 steht für die die beiden Buchstaben H, auf die ich nicht weiter eingehen muss", soll der finnische Politiker verkündet haben. 2019 sprach Junnila bei einer Veranstaltung der Nationalistischen Allianz zum Gedenken an die Opfer eines Messerangriffs. Sie trug den Namen "Flower 188".
Parlamentssprecher wegen Volksverhetzung verurteilt
Mit den Verbindungen in die rechtsextreme Szene ist Junnila in seiner Partei nicht allein. Der ehemalige Parteivorsitzende der PS Jussi Halla-aho, der seit vergangener Woche auch als Parlamentssprecher tätig ist, wurde vor elf Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Keine dieser Informationen ist in Finnland unbekannt – doch erst nachdem internationale Medien die Berichterstattung aufnahmen, wurden sie auch breiter thematisiert.
"Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es als unmöglich an, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen", sagte Junnila in einer Erklärung. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle ist Junnila damit der am kürzesten amtierende Minister der finnischen Geschichte. Am Mittwoch hatte er noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch. Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit solchen Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.
Der finnische Premierminister Petteri Orpo von der konservativen Nationalen betonte auf Anfrage einer sozialdemokratischen Abgeordneten, dass die Regierung "keinen Extremismus, keinen Nationalsozialismus, keine stalinistischen Namen, keine anderen Aktivitäten, die für die Gesellschaft oder die Menschen gefährlich sind", akzeptiere. (hel, APA, 30.6.2023)