Die österreichischen Mobilfunkbetreiber erhoffen sich von der für Mittwoch 14 Uhr anberaumten Gesprächsrunde mit Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) im Vizekanzleramt Rückenwind im Kampf gegen die von Niederösterreich geplante und in anderen Bundesländern überlegte Handymasten-Steuer. Man werde Gorbach Standpunkte und Argumente gegen die Steuer liefern, damit dieser den Ministerrat von einem Einspruch gegen das Gesetz überzeugen könne, hieß es von den Betreibern am Dienstag auf APA-Anfrage.

Erwartungen

"Wir werden morgen unsere Standpunkte darlegen und erwarten, dass die Bundespolitik von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch macht", sagte Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes. Die Steuer in Niederösterreich werde bei der Mobilkom Mehrkosten von 25 Mio. Euro pro Jahr verursachen, auf ganz Österreich umgelegt lägen die Kosten bei 125 Mio. Euro.

Eine professionelle, fundierte Basis

"Wir hoffen, dass das Thema Handymasten-Steuer morgen auf eine professionelle, fundierte Basis gestellt wird", betonte T-Mobile Austria-Sprecherin Manuela Bruck. Dann solle der Ministerrat sein Einspruchsrecht gegen das Gesetz geltend machen. Derzeit werde mit falschen Zahlen und auf unprofessioneller Basis gearbeitet, "Populismus und Bauernfängerei" stünden derzeit im Vordergrund.

Nicht so einfach

Die gemeinsame Nutzung von Masten (Site-Sharing) sei nicht so einfach wie derzeit kolportiert, höhere Masten mit mehreren Sendern würden oftmals aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht erlaubt, erläuterte Bruck. Dass man nach acht Jahren Mobilfunk nun auf einmal den so genannten "Mastenwald" eindämmen wolle, sei verwunderlich. Die Beteiligten wüssten offenbar nicht, was ein Netzrückbau koste: "Da werden abstruse Rechnungen angestellt".

Vertrauen

"Wir vertrauen darauf, dass wir morgen unsere Argumente darlegen können und der Ministerrat dann entsprechende Maßnahmen trifft", schlug auch tele.ring-Geschäftsführer Michael Krammer in dieselbe Kerbe. Die Mehrkosten in Höhe von 14,5 Mio. Euro durch die Handymasten-Steuer werde tele.ring umgehend auf die niederösterreichischen Kunden umlegen, was sich mit einer "Umlage" von 5 Euro pro Monat und Kunde auf die Handyrechnung niederschlagen werde. Auf ganz Österreich umgelegt lägen die Mehrkosten für tele.ring durch die Handymasten-Steuer bei 75 Mio. Euro pro Jahr.(APA)