Spät, aber doch hat die Regierung den Ernst der Lage erkannt und legt mit einem Antiteuerungspaket nach. Der Lebensmittelgipfel am Montag endete wohl hilf- und ergebnislos, scheuchte aber immerhin die Regierung auf. Sie stellte am Mittwoch mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der hartnäckig hohen Inflation in Aussicht. Man will das Problem an der Wurzel packen und die hohen Energiepreise einbremsen. Dies mittels Drohung: Energieversorger, senkt die Preise, sonst werdet ihr mittels einer höheren Gewinnsteuer zur Kasse gebeten. Der Ansatz ist nicht verkehrt.

In welchem Ausmaß er Früchte trägt, muss sich weisen. Tatsächlich hängen viele Stromkunden in ihren Verträgen fest, die preisdämpfenden Maßnahmen kommen vielfach nicht an. Im Lebensmittelbereich soll mehr Transparenz helfen. Aber auch hier ist ungewiss, ob dies nützt.

Künftig sollen die Preise für ausgewählte Grundnahrungsmittel für die Kundschaft nachvollziehbar sein. Gut möglich, dass im Handel dafür andere Artikel teuer werden. Aber es gibt im komplexen Inflationsgeschehen kaum ein Instrument ohne Nebenwirkungen. Das gilt auch für die Gebührenbremse, die sich die öffentliche Hand auferlegt und auch den Gemeinden nahelegt. Die ohnehin angespannten Gemeindebudgets könnte sich weiter leeren – mit unerwünschten Effekten für Bürger und Bürgerinnen. Hier könnten die Bundesländer mit ihren Bedarfszuweisungen aushelfen.

Wie kraftvoll all das die Inflation dämpfen wird, ist offen. Sicher ist: Für finanziell Schlechtergestellte reicht das nicht. Da muss mehr passieren. Die Regierung hatte aber auch Pech. Die Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Teuerung, stärkt wohl die Kaufkraft, befeuert aber die Inflation. Nun bleibt nur das Feuerlöschen – eine sehr mühsame Angelegenheit, weil es viele Glutnester gibt. (Regina Bruckner, 12.5.2023)