Was sind Wilfried Haslauers mahnende Worte noch wert? Im Wahlkampf kritisierte der ÖVP-Politiker offen Herbert Kickls Rhetorik. Nun scheint das jedoch vergessen: Die Volkspartei geht mit den Freiheitlichen in Koalitionsverhandlungen. Welches Erbe hinterlässt Haslauer als Salzburger Landeshauptmann also? Dass er die FPÖ in Salzburg mit ihren Verbindungen ins rechtsextreme Milieu salonfähig gemacht hat.

Es war ein taktisches Manöver des vielfach als Grandseigneur der ÖVP betitelten Haslauer: Er wollte die SPÖ mit einem Regierungssitz abspeisen und eine proporzähnliche Dreierkoalition mit den Blauen und den Roten schmieden – was zuerst an der Absage der Sozialdemokraten scheiterte. Nach dem kurzfristigen Einlenken von SPÖ-Chef David Egger am Dienstag winkte aber auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek ab.

Das Parteipräsidium der Volkspartei entschied sich nach nur eineinhalb Stunden Beratung einstimmig für Gespräche mit den Freiheitlichen. Dabei hätte die ÖVP keine Not gehabt, mit der FPÖ zu verhandeln. Auch mit der SPÖ ginge sich eine Mandatsmehrheit aus. Und auch die Grünen würden wohl bei einigen Projekten aus der Opposition heraus zustimmen. Doch Haslauer beugt sich dem innerparteilichen Druck und setzt sich lieber mit den Freiheitlichen an den Verhandlungstisch.

Roter Wankelmut nicht hilfreich

Freilich hat auch die SPÖ im Wahlkampf taktische Fehler begangen. Selbst haben die Roten eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht ausgeschlossen. Auch dass SPÖ-Chef Egger eingeknickt ist und doch die Sondierungen zu dritt erwogen hat, war nicht dienlich, sich als stabiler Partner zu positionieren.

Ob Haslauer für die Salzburger FPÖ nun zum Ratgeber in Sachen Benehmen in feiner Gesellschaft wird, wird sich noch weisen. Dass die Salzburger FPÖ jedoch weiterhin Funktionäre mit Nähe zu rechtsextremen Kreisen in wichtigen Positionen hat, zeigt der derzeitige RFS-Spitzenkandidat für die ÖH-Wahl in Salzburg, der Verbindungen zu den Identitären hat. Darauf angesprochen, hat Haslauer am Dienstag bereits betont, nicht die Verantwortung für die FPÖ zu übernehmen. Doch für die gemeinsame Koalition mit den Freiheitlichen wird er sehr wohl verantwortlich sein. (Stefanie Ruep, 2.5.2023)