Athen/Ankara/Helsinki – Im US-Kongress verhärtet sich der Widerstand gegen den von Präsident Joe Biden befürworteten Verkauf von F-16 Kampfjets an die Türkei. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat und demokratische Parteifreund Bidens, Bob Menendez, unterstrich jüngst, dass er das geplante Geschäft ablehne. Neben den Problemen, die Ankara bezüglich des Nato-Beitritts von Schweden bereitet, ist dem US-Senator auch das "aggressive Verhalten" gegen Griechenland ein Dorn im Auge.

Nach der Erdbeben-Katastrophe im Februar in der Türkei hatte sich das Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern zwischenzeitlich etwas entspannt, nachdem Griechenland umgehend Hilfe angeboten hatte. Es war in Folge auch zu einem Treffen der beiden Außenminister im Katastrophengebiet gekommen. Die Regierung in Ankara verschärfte zuletzt aber wieder die Rhetorik gegenüber Griechenland und stellte auch immer wieder im Fernsehen demonstrativ sofort einsetzbare Rüstungsgüter wie Raketen oder Flugzeugträger zur Schau.

Erdogan im Wahlkampf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befindet sich im Wahlkampf. Seitens des US-Kongresses wird auch befürchtet, dass er bei schlechten Umfragewerten zunehmend auf die nationalistische Karte setze und allenfalls den Konflikt mit Hellas anheizen könnte. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden am 14. Mai statt. Türken im Ausland können bereits ab dem 27. April abstimmen.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren unter Erdogan eine teils aggressive Außenpolitik geführt. Sie ist an mehreren Konflikten in der Region beteiligt, unter anderem im Bürgerkriegsland Syrien. Die Beziehungen zum Nachbarn Griechenland sind nicht zuletzt wegen eines Streits um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer schwierig.

Anträge für Nato-Beitritt

Im Vorjahr stellten Schweden und Finnland angesichts der russischen Invasion in der Ukraine einen Antrag zum Nato-Beitritt, für den auch die Stimme der Türkei notwendig ist. Erdogan verweigert dies und warf Schweden und Finnland unter anderem vor, kurdische Gruppen zu unterstützen, die die türkische Regierung als Terroristen betrachtet. Während die Türkei letztlich dem Beitritt Finnlands Ende März zustimmte, wurden die Bestrebungen Schwedens noch nicht ratifiziert.

US-Senator Menendez sprach sich auch dafür aus, beim Export von Rüstungsgütern auch genau auf die Menschenrechte in dem Empfängerländern zu achten. Der Erdogan-Regierung warf er unter anderem vor, sie weigere sich, "den internationalen Status des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel und seine Bedeutung für die orthodoxen Christen in der ganzen Welt anzuerkennen." (APA, 23.4.2023)