Die Bezüge der Staatssekretäre sind zuletzt zum Thema geworden. Denn die Opposition glaubt, dass die amtierenden Postenträger zu Beginn ihrer Tätigkeit ein zu hohes Saläre bezogen haben, weil ihnen zunächst keine Aufgabengebiete zugewiesen werden konnten und bis dahin ein niedrigeres Einkommen gegolten habe. Nunmehr schickt der Bundesrat mit den Unterschriften der Opposition aus SPÖ, Freiheitlichen und Neos eine Gesetzesänderung an den Nationalrat, um eine klarere Regelung zu finden. Die Betrauung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären solle künftig "unverzüglich" im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Der Antrag liegt dem STANDARD vor.

Zur Ausgangslage: Werden die Staatssekretäre von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut, was die Regel ist, bekommen sie monatlich rund 17.000 Euro. Sind sie nur Vertretungen, sind etwa 1.900 Euro weniger im Monat vorgesehen.

Die Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (alle ÖVP).
Foto: Heribert Corn

Doch die aktuell amtierenden Staatssekretäre erhielten den höheren Bezug von Anfang an, wie das Kanzleramt auf eine Anfrage der Bundesräte von SPÖ und Neos kundtat. Begründet wurde das mit "langjähriger Staatspraxis". Mittlerweile prüfen Kanzleramt und Beamtenministerium. Unter Juristen wird die aktuelle Diskussion um das Staatssekretär-Salär bisher unterschiedlich kritisch gesehen, wie DER STANDARD berichtete.

Die Bundesräte von SPÖ, FPÖ und Neos haben nun eine eigene Initiative gestartet und mittels Drittelantrag eine Gesetzesinitiative in Richtung Nationalrat geschickt, die dieser demnächst im Verfassungsausschuss behandeln muss. Stoßrichtung ist die Einführung einer Pflichtveröffentlichung, ab wann der Minister seinen Staatssekretär mit der Besorgung "bestimmter Aufgaben" betraut. Damit wäre klar, ab wann der höhere Bezug zusteht.

Sollte die Regel bisher falsch ausgelegt worden sein, wäre das vor allem für Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) unangenehm. Sie mussten besonders lange warten, ehe ihnen formal Aufgaben zugeteilt wurden, da ihre Gebiete davor erst von anderen Ministerien ins Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium übertragen werden mussten und ein Fehler im parlamentarischen Verfahren das Ganze dann auch noch verzögerte. Insgesamt dauerte der Prozess zwei Monate.

Würde sich die Forderung der Opposition nach Rückzahlung erfüllen, müsste also jeweils fast 4.000 Euro Überbezug zurückfließen.

Turskys Büro teilte dem STANDARD kürzlich dazu mit: "Sollte sich herausstellen, dass die bisherige Handhabung nicht korrekt war, dann werden die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung die Differenzbeträge selbstverständlich rückerstatten." Das Kanzleramt und das Beamtenministerium wollen die Sache nun prüfen.

SPÖ-Mandatar Sascha Obrecht zeigt sich jedenfalls empört, dass die ÖVP ihren Staatssekretären ein rechtswidriges Körberlgeld von knapp 2.000 Euro pro Monat gewähre: "Das entspricht fast der Höhe eines Durchschnittsgehalts in Österreich." Die Gesetzesänderung werde der Volkspartei zwar nicht Anstand und Moral beibringen, aber sie schaffe wenigstens Transparenz und mache öffentlich, wann die Staatssekretäre mit ihren Aufgaben betraut und damit bezugsberechtigt seien, erklärte Neos-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. (APA, jan, 17.2.2023)