Vor Weihnachten geht es bei den Staatshilfen noch einmal Schlag auf Schlag. Am Dienstag hat die Regierung einen 450 Millionen Euro schweren Heizkostenzuschuss präsentiert, kommende Woche soll ein neues Hilfspaket für Unternehmen stehen.
Eines ist unbestritten: Im Hilfspaketeschnüren ist die Koalition spitze. Aber der ständige Geldregen ist wirtschaftspolitisch fragwürdig, aktivistisch und hilft nicht, die Inflation zu bekämpfen.
Es steht ja außer Streit, dass Österreich derzeit wie der Rest der Eurozone eine Inflationskrise durchlebt. Bei jedem Einkauf im Supermarkt und bei jeder Zwischenabrechnung fürs Heizen merken die Menschen, dass das Leben teurer geworden ist. Für viele Bürgerinnen und Bürger, darunter Bezieher niedrigerer Einkommen, Menschen auf der Jobsuche und Mindestpensionisten, ist das ein bedrohliches Problem. Aber es gibt viele andere, die gut zurande kommen, Reserven haben oder genug verdienen, um sich das Leben weiter leisten zu können. Nicht alle heizen mit teurem Gas oder Öl, viele haben Luftwärmepumpen und Solarpaneele installiert.
Trotzdem verteilt die Regierung seit Monaten Geld per Gießkanne. Eine Analyse des Ökonomen Kurt Kratena, beauftragt vom Neos-Lab, zeigt, worin die Probleme dabei liegen. Österreich hat 2022 mit fast acht Milliarden Euro so viel für Hilfen ausgegeben, dass die Verluste der Haushalte überkompensiert wurden. Dass die Regierung auf jede soziale Treffsicherheit verzichtete, führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass durch die Hilfen das einkommensstärkste Drittel der Gesellschaft finanziell heuer besser dasteht als ohne Krise. Das hat den Konsum angefacht und treibt damit die Inflation. Bei den nun versprochenen 450 Millionen Euro kündigt Sozialminister Johannes Rauch mehr Treffsicherheit an. Ob es dazu kommt, darf angesichts des laufenden Wahlkampfs in Niederösterreich bezweifelt werden. Das Geld verteilen dürfen ja diesmal die Länder.
Geld der Steuerzahler
Nun ließe sich einwenden: Wo ist das Problem? Österreich ist ein reiches Land, kann mühelos Kredite bekommen, der Schuldenstand ist zuletzt gesunken. Aus zwei Gründen genügt das nicht als Rechtfertigung. Zunächst gibt die Regierung nicht ihr eigenes Geld, sondern jenes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. Den Haushalten Geld aus der einen Tasche zu nehmen, um es dann in die andere reinzustecken, ist noch keine echte Politik. Die soll ja gestalten. Der Bedarf ist gewaltig. Österreich steht zugleich vor Jahrhundertherausforderungen: Da ist die Klimakrise. Das Bildungssystem braucht Investitionen, die Unis kommen mit ihren Mitteln nicht aus.
Dazu kommt, dass die Zinsen für Kredite steigen, die Finanzierung der Ausgaben also schwieriger wird. Und es deutet alles darauf hin, dass die Teile der Bevölkerung, die tatsächlich massiv mit der Teuerung kämpfen, noch lange Zeit Unterstützung brauchen werden. Das Risiko ist also groß, dass Österreich sein Pulver zu früh verschießt.
Zur Verteidigung der Regierung sei gesagt, dass sie unter großem Druck steht: Großen Teilen der Opposition, SPÖ und FPÖ, fällt nur ein, ständig noch mehr Geld zu fordern. Gerade bei der SPÖ, die auch noch eine Gaspreisbremse will, verwundert das. Die Grünen schlagen im Gegenzug für ihr Ja zum Geldregen einige grüne Investitionen raus. Die ÖVP will, dass ihre Unterstützer ab dem oberen Mittelstand und Unternehmer profitieren. Aber was bezweckt die SPÖ? (András Szigetvari, 14.12.2022)