Die Großhandelspreise für Strom und Gas steigen beinahe im Stundentakt, der Markt spielt verrückt. Den Konsumenten fliegen die Preiserhöhungen bei Strom, Gas oder Fernwärme nur so um die Ohren. Je näher der Winter rückt, umso eisiger bläst der Wind. Eines ist jetzt schon klar: Die Energiekrise hat das Ausmaß der Corona-Krise erreicht. Das gilt wohl bald auch für die Kosten der Entlastungsmaßnahmen, die alles in allem schon jetzt in die Milliarden gehen.

Was ist nun also zu tun? Zuallererst kann man eingedenk der heftigen Rechnungshof-Kritik an der Cofag nur hoffen, dass es diesmal bei den Hilfen besser läuft als in der Corona-Krise. Aus selbiger könnte die Regierung auch gelernt haben, dass es Experten und Expertinnen gibt, auf deren Ratschläge man dringend hören sollte. Das gilt auch in Energiefragen.

Einfache Lösungen gibt es leider nicht. Was über die geplanten Maßnahmen hinaus getan werden kann, um die Menschen akut bei den Energiepreisen zu entlasten, ist die Preisbremse. Und die soll demnächst fertig ausgearbeitet sein. Die Zeit, dieses Instrument so zu stricken, dass einkommensschwächeren Haushalten mehr geholfen wird, sollte man sich nehmen. Vieles kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden: ein europäischer Strompreisdeckel etwa oder eine Adaption des Merit-Order-Prinzips, wonach das teuerste Gaskraftwerk den Strompreis bestimmt.

Eine Diskussion sollte man aber in Österreich führen: Wer wird für die Kosten der Krise aufkommen? Schon klar: Neue Steuern sind grundsätzlich unerfreulich. Aber ganz abseits von Populismus und ideologischen Scheuklappen muss überlegt werden, wie die Zufallsgewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung der Misere herangezogen werden können. Einen Vorschlag für eine solche Sondersteuer gibt es nun von AK und ÖGB – und den muss man jetzt sachlich debattieren. (Regina Bruckner, 28.8.2022)