Johanna Mikl-Leitner muss in Panik sein. Das ist angesichts schlechter Umfragewerte für die ÖVP und der Landtagswahl 2023 verständlich. Es erklärt, warum sie die Spendierhosen anzieht – nur Tage nachdem ihr politischer Schützling, Kanzler Karl Nehammer, ohnehin angekündigt hat, die von ihr geforderte Strompreisstütze zu prüfen.

Kernpunkt des blau-gelben Hilfspakets ist eine salopp als Strompreisrabatt bezeichnete Zuzahlung pro Haushalt. Heizkostenzuschuss, Pendler-, Wohn- und Schulbeihilfe runden das auf 300 Millionen Euro taxierte Hilfspaket ab.

An sich ist der Strompreisrabatt nicht unvernünftig, er zielt sogar aufs Energiesparen ab. Aber es ist ein Schnellschuss. Es wird nur nach den im Haushalt lebenden Personen differenziert, eine zweifelhafte Größe. Vor allem steht nicht fest, was die Kilowattstunde im Herbst kosten wird. Nicht auszuschließen also, dass die elf Cent Stütze pro kWh niemand bemerkt.

Die Eile scheint übertrieben. Beschließt der Bund seinerseits eine Zuzahlung, kommt diese oben drauf. Nun mögen 300 Millionen Euro für das größte Bundesland leistbar sein. Aber auch in St. Pölten wächst das Geld nicht auf den Bäumen. Die generös verteilten Übergewinne des Landesversorgers EVN werden im Budget an anderer Stelle fehlen. Dieses Geld wird die Landesmutti wohl nicht einsparen, sondern sich über den Finanzausgleich vom Bund holen. (Luise Ungerboeck, 21.7.2022)