Wien – Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften sind am Donnerstag in einer koordinierten Aktion in sechs Bundesländern gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorgegangen. Es sei gegen 13 Zielpersonen wegen Straftaten der Verhetzung und nach dem NS-Verbotsgesetz eingeschritten worden, hieß es in einer Mitteilung. Europaweit sei unter Koordination von Europol gleichzeitig in elf weiteren Ländern gegen Hate-Crime-Delikte vorgegangen worden.

Bei den Beschuldigten – je vier aus Wien und Niederösterreich, zwei aus Vorarlberg und je eine Person aus dem Burgenland, aus Salzburg und Oberösterreich – wurden bei zwölf Hausdurchsuchungen und einer freiwilligen Nachschau Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, sowie bei zwei Beschuldigten NS-Devotionalien, so das Innenministerium. Zwei der zwölf Personen seien legale Waffenbesitzer, gegen eine weitere Person bestand bereits zum Umsetzungszeitpunkt ein behördliches Waffenverbot.

Holocaust verharmlost

Drei Personen haben den Angaben zufolge Kontakte in die organisierte rechtsextremistische Szene oder sind den Verfassungsschutzbehörden einschlägig bekannt. Im Zuge der Amtshandlungen wurden von den einschreitenden Beamten drei vorläufige Waffenverbote verhängt. Es wurden verbotene Waffen sichergestellt (ein Totschläger, zwei Schlagringe) und ein waffenrechtliches Dokument abgenommen.

Zwölf Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt oder den Holocaust verharmlost zu haben, in einem Fall war der Verdacht der Verhetzung Grund des Einschreitens. Die Tatorte der Straftaten waren laut Innenministerium allesamt im virtuellen Raum, darunter Whatsapp, Facebook und Telegram. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wirksamer Schlag

"Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Rechtsextremismus ist nicht nur Teil unserer historischen Verantwortung, sondern vor allem zentraler Ermittlungsauftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und der Landesämter", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) anlässlich des Einsatzes. Nicht zuletzt die Pandemie und ihre Auswirkungen hätten zu einer Veränderung an den radikalen Rändern der Gesellschaft geführt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach von einem "wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu in Österreich". (APA, 8.4.2022)