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US-Außenminister Antony Blinken stornierte vergangene Woche einen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien.

Foto: Reuters / Saul Loeb

Vor wenigen Tagen waren noch Friedensgespräche zwischen den jemenitischen Huthi-Rebellen und der international anerkannten jemenitischen Regierung, die von Riad unterstützt wird, in Diskussion – aber am Wochenende nahmen Huthi-Angriffe erneut wichtige saudische Infrastrukturziele ins Visier, unter anderem eine Flüssigerdgasanlage der saudischen Ölgesellschaft Aramco in Yanbu am Roten Meer. Eine saudische Stellungnahme dazu enthielt am Montag eine klare politische Botschaft in Richtung Westen: Saudi-Arabien trage keine Verantwortung für etwaige Ölengpässe auf den internationalen Märkten.

Die USA hatten gehofft, dass die Saudis mit Erhöhung ihrer Förderung die Ölpreis-Situation entspannen helfen würden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor fast einem Monat hat Riad jedoch unterschiedliche Signale ausgesandt und sich wiederholt zum Format Opec+ – das Plus steht für Russland – bekannt. Vor zwei Wochen hieß es, dass sowohl der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als auch jener von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, Telefonate von US-Präsident Joe Biden verweigert hatten. In Moskau wird das dementsprechend erfreut zur Kenntnis genommen: "Die arabischen Ölmänner (Neftjaniki, Anm.) zerstören die USA", titelte am Montag die "Ria Novosti".

Fingerzeig auf Teheran

Das saudische Kommuniqué wies auch auf die iranische Lieferung von Drohnen- und Raketentechnologie an die Huthis hin. Dazu passt, dass die Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sich derzeit laut Insidern an der Frage spießt, ob die USA bereit sind, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von ihrer Terror- und Sanktionsliste zu nehmen. Auch die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die zuletzt ebenfalls vermehrt Ziel von Huthi-Luftangriffen waren, sollen stark dagegen sein. Die IRGC stehen hinter der aggressiven iranischen Einflusspolitik in der Region.

Ebenfalls am Montag gab die Aramco eine Gewinnsteigerung um 124 Prozent im Jahr 2021 bekannt, auf umgerechnet knapp 100 Milliarden Euro. Die Geschäfte gehen gut, und die westlichen Politiker geben sich in den öl- und gasreichen arabischen Staaten die Klinke in die Hand. So bemühte sich auch Großbritanniens Premier Boris Johnson nach Riad.

Habeck in Katar

Zum Ritual gehört bei den meisten Besuchern aus dem Westen, dass sie danach versichern, auch die Menschenrechte angesprochen zu haben: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck richtete sich sogar in einem in Katar aufgenommenen Erklärvideo ans Publikum, in dem er die "verbesserungswürdigen", aber nicht mehr wie früher "katastrophalen" Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte in Katar ansprach.

Habeck war erfolgreich, Deutschland kann mit mehr Gas aus Katar rechnen. Der Krieg in der Ukraine, der Europa seine Energieabhängigkeit von Moskau erst so richtig klargemacht hat, gibt den arabischen Golfstaaten einen neuen Stellenwert. Dass deren Regime erst recht wieder nicht ins westliche Wertesystem passen, ist sozusagen Pech.

Besonders ernüchternd ist die Situation für die USA: Nicht nur, dass sich die Golfstaaten in der Ukraine-Krise nicht von Russland distanzieren wollen, der Besuch des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Freitag in den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt ebenfalls den schwindenden politischen Einfluss der USA. Washington zeigte sich "zutiefst enttäuscht und verstört". Es ist anzunehmen, dass Assad über saudischen Luftraum in die Emirate geflogen ist.

"Korrektur der Geschichte"

Assad hat ja nur mit russischer Militärhilfe den Aufstand in Syrien überstanden, heute wird immer wieder der Vergleich zwischen der Zerstörung von Aleppo und jener von Mariupol gezogen. Den russischen Einmarsch in die Ukraine bezeichnete der Syrer als "Korrektur der Geschichte". US-Außenminister Antony Blinken stornierte am Freitag – wenige Stunden bevor die ersten Fotos von Assad in Dubai öffentlich wurden – einen Besuch in den VAE und in Saudi-Arabien.

Allerdings rekurrieren die arabischen Golfstaaten beim Thema Waffen dann doch wieder auf die USA: Die dicke Luft zwischen Riad und Washington war auch dadurch befördert worden, dass die USA einem saudischen Wunsch nach Aufrüstung der saudischen Luftabwehr nicht prompt genug nachkamen. Zuletzt wurde laut "Wall Street Journal" jedoch eine "signifikante Anzahl" von Patriot-Raketen nach Saudi-Arabien geliefert – aber offenbar nicht schnell genug.

Österreich hat in den vergangenen Jahren prioritär seine Beziehungen zu den VAE gepflegt, mit denen sogar eine "strategische Allianz" geschlossen wurde. Katar – mit seinen schwierigen Beziehungen zu Abu Dhabi – wurde eher links liegen gelassen. Zuletzt pilgerte die österreichische Regierungsspitze jedoch auch dorthin. Nach Saudi-Arabien, mit dem – Stichwort Abdullah-Zentrum – die Beziehungen auch nicht leicht waren in den vergangenen Jahren, wurde hingegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geschickt. Von großen Erfolgen, die kurzfristig weiterhelfen, ist nichts bekannt. (Gudrun Harrer, 22.3.2022)