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Journalisten trotzen Wladimir Putins Medienpolitik.

Foto: REUTERS/Shamil Zhumatov

Wien – Gewalt, wirtschaftlicher und politischer Druck, Zensur und Internetblockade: Acht russische Journalisten schilderten am Donnerstag in Wien ihre Arbeitsbedingungen unter Präsident Wladimir Putin.

Die wirtschaftliche Situation sei eines der Hauptprobleme von Medien in Russland, sagt Sergej Parchomenko. In freie Medien zu investieren sei eine Gefahr für private Investoren. Ausländische Investoren dürfen seit 2014 nur noch höchstens 20 Prozent an russischen Medienunternehmen besitzen. "Die russische Gesetzeslage macht Unterstützung aus anderen Ländern beinahe unmöglich", sagt Parchomenko im Gespräch mit dem STANDARD.

Parchomenko ist der Gründer des Redkollegia-Awards, eines Journalismuspreises für herausragende und unabhängige Reportagen und investigative Projekte. Die Journalisten, die am Donnerstag im Presseclub Concordia zu Gast waren, sind Preisträger des Redkollegia-Awards.

"Die Medienlandschaft ist zerstört, aber der Journalismus lebt", sagt Parchomenko. Den Redkollegia-Preis dotiert die Organisation Irex, finanziert von Stiftungen von Bill Gates, Mozilla, Ford und Walmart sowie der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung. Er unterstützt unabhängigen Journalismus: 10.000 Dollar gehen pro Monat an drei Journalisten.

Abgehört und blockiert

Eine von ihnen ist Alexandrina Elagina, die frühere Chefredakteurin der Investigativplattform russiangate.com. Die Website wurde 2018 von den Behörden blockiert, drei Stunden nachdem eine Recherche über undeklarierten Immobilienbesitz des Chefs des russischen Inlandsgeheimdiensts, Alexander Bortnikow, veröffentlicht wurde. "In Russland kann jede Publikation ohne Rechtfertigung blockiert werden", sagt Parchomenko. Abhören von Redaktionen und Telefongesprächen gehöre zur Normalität, berichtet die Investigativjournalistin Xenia Leonowa.

Das russische Gesetz über "ausländische Agenten" verlangt, dass sich Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen, die Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren. Agenten sind damit der US-Auslandssender Voice of America ebenso wie der der russische Verlag Gagarinpark.

Auch physische Gewalt droht Journalisten. Alexandrina Elagina wurde 2016 auf einer Recherchereise nach Tschetschenien mit drei anderen Journalisten und zwei Menschenrechtsaktivisten von 15 maskierten Männern auf offener Straße zusammengeschlagen, ihr Pass wurde verbrannt. "Nur weil ich Geschichten darüber schreibe, dass Tschetschenen zum IS gehen", sagt Elagina.

"Mächtige Personen glauben, sie können Medien diktieren, was sie schreiben sollen", sagt Irina Gordienko von der Nowaja Gaseta. Auf Druck der Senatspräsidentin Walentina Matwijenko entließ die Tageszeitung Kommersant gerade zwei Redakteure, die über Matwijenkos mögliche Ablöse berichtet hatten. Aus Protest kündigten elf weitere Redakteure – womit eine der größten Tageszeitungen Russlands de facto keine Innenpolitikredaktion mehr hat.

Der Fall des unter Drogenvorwänden inhaftierten und nach Protesten freigelassenen Investigativjournalisten Iwan Golunow habe in Russland zu seltener Solidarität unter Journalisten geführt, sagt Ilja Asar, ebenfalls von der Nowaja Gaseta. "Selbst die regierungsfreundlichen Journalisten haben Iwan Golunow mit Statements unterstützt. Das machen sie sonst nicht", sagt Asar. Trotzdem ist Asar überzeugt: "Es wird mehr solche Fälle geben." (Johannes Pucher, 28.6.2019)