Wien – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag zu der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste erklärt, man arbeite an einem "guten Gesetz". Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. Das Thema sei eine "sensible Materie", es dürfe zu keinen "Hüftschüssen" kommen.

Kurz hatte am Montag erklärt, künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Dies sei Konsequenz aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es.

Vizekanzler Strache erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, die Änderung der Berichtspflichten sei ja ohnehin ein Punkt im Regierungsprogramm. Gleichzeitig mahnte er zu Vorsicht: "Das ist eine Materie, die verfassungsrechtlich durchaus heikel ist. Und genau deshalb kann man keinen Hüftschuss daraus machen. Aber wir arbeiten daran, ein gutes Gesetz – wenn es um die Berichtspflicht der Dienste geht – auch sicherzustellen. Aber das darf kein Hüftschuss sein, das ist sozusagen eine durchaus sehr sensible Materie", sagte der Vizekanzler.

Extremismusreferat könnte verstärkt werden

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich unterdessen in einem Beschluss am Montagabend für eine "Strategie gegen rechts, links und islamistisch motivierten Extremismus" ausgesprochen und die sonst sehr strengen Geheimhaltungsbestimmungen des Gremiums für diesen Beschluss aufgehoben. Doch es geht darin auch um ausreichende Ressourcen in der Extremismusbekämpfung.

"Im Übrigen möge die Bundesregierung evaluieren, ob das Extremismusreferat des BVT ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben gehörig nachkommen zu können", lautet der entsprechende Passus (abrufbar auf der Website des Bundeskanzleramts). Das ist insofern auffällig, als mit dem Eingreifen des FPÖ-geführten Innenministeriums im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gerade dieses Referat (und dessen Leiterin) unter Druck geraten war.

Grundsätzlich geheim

Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen Bundes- und Vizekanzler, Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister sowie Repräsentanten der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Was besprochen und beschlossen wird, ist grundsätzlich geheim.

Entsprechend bleibt unklar, was dort Montagabend mit den im Vorfeld angekündigten Anträgen der Oppositionsparteien SPÖ, Jetzt und Neos passiert ist. Geht es nach ihnen, hätte der Sicherheitsrat der Bundesregierung empfehlen sollen, "die rechtsextremistischen Aktivitäten in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten und zu bekämpfen" sowie Verbindungen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Identitären Bewegung) zu freiheitlichen Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise zu Abgeordneten zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten. Auch die Prävention hätte gestärkt und der jährliche Rechtsextremismusbericht wiederaufgelegt werden sollen. (APA, 2.4.2019)