Wien – Die türkis-blaue Regierung setze hinter dem "Vorhang der Harmonie" viele Maßnahmen, die den Sozialstaat zurückbauen und das Gesundheitssystem zerstören, zog SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch Freitag Bilanz des "schwarz-blauen Sozialabbaus" im Jahr 2018. In der SP-internen Diskussion über die Aktualität von Vermögenssteuern bemühte er sich, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen.

"Ja, die SPÖ steht zur Vermögenssteuer", es gebe klare Parteibeschlüsse, antwortete er, in der Pressekonferenz angesprochen auf die Feststellung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, und gegenteilige Reaktionen mancher Landeschefs. Es gebe den "klaren Konsens" in der SPÖ, "wir stehen geschlossen dazu, Vermögen zu besteuern". "Kurz und Strache" würden dies bei ihrer Steuerreform sicherlich nicht umsetzen, aber die SPÖ "bleibt hier drauf", versicherte Muchitsch.

"Mit Widerstand rechnen"

Unumwunden pflichtete er Rendi-Wagner in der Kritik daran bei, dass Türkis-Blau die Gesellschaft spalte. "Ungeheuerlich" sei es, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuche, "jene Menschen zu diffamieren und bloßzustellen, die anderer Meinung sind als er", wies Muchitsch den Vorwurf zurück, die SPÖ betreibe Polarisierung und Spaltung: "Wer den sozialen Frieden gefährdet, muss damit rechnen, dass es Widerstand gibt." Der müsse nicht von anderen Parteien oder Interessensvertretungen kommen, "wenn der Bogen überspannt wird, stehen die Menschen von alleine auf", verwies Muchitsch auf Frankreich oder Italien.

Den sozialen Frieden gefährde, dass die Regierung "die Ärmsten bekämpft und nicht die Armut" – und bei den Menschen, die es am schwersten haben, kürze zum Vorteil jener Spitzenverdiener, Immobilienbüros und Großkonzerne, die den ÖVP-Wahlkampf finanziert hätten. Der FPÖ hielt Muchitsch vor, als "Steigbügelhalter bei dieser Sozialabbaupolitik" zu dienen.

Durchgepeitsches Arbeitszeitgesetz

Der SPÖ-Sozialsprecher kritisierte noch einmal das "durchgepeitschte" Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Tag, den Familienbonus, bei dem nicht alle Kinder gleich behandelt würden – oder die Sozialversicherungsreform, wo es der Regierung nur darum gehe, Privatversicherten "VIP-Klasse" zu bieten und Arbeitgebervertretern Mehrheiten zu sichern. Mit den "mit der Ausländer-Keule verkauften" Änderungen bei der Mindestsicherung kämen alle Familien mit Kindern und wenig Einkommen – "auch die Österreicher" – unter die Räder. In der Arbeitsmarktpolitik würden – bei weiter steigender Sockelarbeitslosigkeit – Mittel gekürzt, Modelle für Langzeit- und ältere Arbeitslose gestrichen, während gleichzeitig "ÖVP-Spitzenpolitiker" für eine Anhebung des Pensionsalters eintreten. (APA, 4.1.2019)