Der Rechnungshof darf bei der börsennotierten Flughafen Wien AG teilweise Einsicht nehmen, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Einschränkung bezieht sich darauf, dass nur die Unterlagen aus dem Zeitraum 1. Jänner bis 31. Mai 2017 eingesehen werden dürfen.
Die Flughafen Wien AG sei in diesem Zeitraum über den von der Hauptversammlung im Jahr 2013 bestellten Aufsichtsrat durch die Gebietskörperschaften Wien und Niederösterreich tatsächlich beherrscht worden, teilte der VfGH am Mittwochvormittag mit. Die Anträge zum Zeitraum 1. Juni 2017 bis 27. Februar 2018 wurden hingegen abgewiesen.
Der Flughafen hatte sich gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof gewehrt. Das Argument war, dass der australische Investor IFM (Airports Group Europe) seine Beteiligung auf 39,8 Prozent aufgestockt habe, womit es einen gleich starken Aktionär gebe wie die Länder Wien und Niederösterreich mit zusammen 40 Prozent.
Bedauern beim Rechnungshof
"Mit Bedauern" nahm der Rechnungshof zur Kenntnis, dass ihm nur sehr eingeschränkte Prüfungsbefugnis für die Vergangenheit zugestanden wird. "Das ist kein guter Tag für die Kontrolle in Österreich", sagte Sprecher Christian Neuwirth. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hofft nun, dass die Kontrolllücke gesetzlich geschlossen wird.
Flughafen Wien sieht "wichtige Klarstellung"
Dass der Rechnungshof nur bis Juni 2017 Einsicht nehmen darf, begrüßt der Flughafen Wien. Das sei eine "wichtige Klarstellung für Unternehmen und Aktionäre", so der Flughafen am Mittwochabend in einem Statement.
Der Flughafen Wien sieht darin auch eine "grundsätzliche Bestätigung" seiner Rechtsmeinung. "Diese heutige Entscheidung ist zu begrüßen, denn die Flughafen Wien AG ist ein erfolgreiches börsenotiertes Unternehmen und als solches ohnehin allen aktienrechtlichen Vorschriften und Gesetzen unterworfen", heißt es weiter.
Zudem betont der Flughafen, dass alle Investitionen des Unternehmens dem Steuerzahler "keinen Cent" kosten würden und ausnahmslos selbst finanziert werden. "Im Gegenteil: Die Flughafen Wien AG führt jährlich über 100 Mio. Euro an Steuerleistungen an den Fiskus ab und bringt der öffentlichen Hand als Aktionäre jährlich hohe Dividendenausschüttungen." (APA, 19.12.2018)