Brüssel/Wien – Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Kritik an der zuletzt in Österreich beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe verschärft. Auf Twitter schrieb Karas am Montag, die Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer sei "widerwärtig".

Die "Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Indexierung der Familienbeihilfe zeigt auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht", erklärte Karas. Daher "scheint es auch egal, ob die Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist".

EU-Kommission plant Vertragsverletzungsverfahren

Bereits vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten aller österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Indexierung angeprangert. Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen sprachen in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik Österreich". Karas hatte dazu betont, dass eine Indexierung nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig sei.

Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass eine Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, werde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen.

FPÖ: "Karas hat Zeichen der Zeit nicht erkannt"

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies Karas' Kritik umgehend zurück. Karas habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, erklärte Vilimsky am Montag. Das bedeute, dass Karas ein "Merkel-Schicksal drohen könnte". Die türkis-blaue Regierung sei seit fast einem Jahr im Amt, und Karas solle langsam zur Kenntnis nehmen, dass die "abgewählte rot-schwarze Politik des Geldverteilens an Nichtösterreicher in anderen EU-Staaten vorbei" sei. Die FPÖ mache Politik für die Österreicher.

Vilimsky wies darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, für die im Ausland Familienbeihilfe gezahlt werde, in den vergangenen 15 Jahren auf 130.000 verhundertfacht habe. "300 Millionen Euro für diese Gruppe sind eindeutig zu viel. Da geben wir das Geld lieber den Familien in Österreich. Denn der Geist der FPÖ besteht darin, die einheimische Bevölkerung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen. Und das wird auch immer so bleiben." (APA, 29.10.2018)